Ortstafelerkenntnis: Bundespräsident laut Bundesverfassungsgesetz für Vollziehung zuständig

LH Haider: Antrag auf Exekution des Erkenntnisses ist vom Verfassungsgerichtshof zu stellen

Klagenfurt (LPD) - Zur Zuständigkeit in der Ortstafelfrage verwies heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider auf Artikel 146, Absatz 2 des Bundesverfassungsgesetzes. Aus diesem gehe eindeutig hervor, dass nicht das Land, sondern der Bund - ja sogar der Bundespräsident - für die Vollziehung des Ortstafelerkenntnisses zuständig sei. Der entsprechende Antrag auf Exekution des Erkenntnisses sei vom Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Diverse Aussagen, dass das Land Kärnten bei der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln säumig sei, wies Haider einmal mehr entschieden zurück. Zu Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek meinte der Landeshauptmann, dass Kärnten für Kritik in der Ortstafelfrage die falsche Adresse sei. Korinek solle sich vielmehr an den Bundespräsidenten wenden.

Im folgenden der erwähnte Artikel 146 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) im Wortlaut:

(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.

(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen. Der Antrag auf Exekution solcher Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.
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