Ettl und Berger: "Massives Sozialdumping zu befürchten!"

Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie brachte für SP-Delegation nicht das gewünschte Ergebnis.

Wien (SK) - "Die konservativ-liberale Mehrheit hat heute Abend im für die Dienstleistungsrichtlinie federführenden Binnenmarktsausschuss für das Herkunftsland gestimmt", berichten die SP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Maria Berger und Harald Ettl nach dem ersten Teil der Abstimmungen. "Das bedeutet eine immense Gefahr für das Sozialsystem Europas", befürchten sie.

Wider Erwarten haben sich die Abgeordneten auch dafür ausgesprochen, dass so genannte Zeitarbeitsagenturen, also Leiharbeiter, von der Dienstleistungsrichtlinie umfasst werden sollen. "Das erschwert in einem noch nicht vorherzusehendem Ausmaß die Kontrollierbarkeit des Arbeitsmarktes", so Ettl.

Positiv ist einzig die Tatsache, dass Dienste von allgemeinem Interesse, sowie audiovisuelle Dienste, Glücksspiele und Kasinos nicht von der Richtlinie betroffen sein sollen.

"Noch ist aber nicht aller Tage Abend", so die Delegationsleiterin der SPÖ Delegation, Maria Berger. "Bis zur Abstimmung im Plenum werden wir massive Anstrengungen aufbringen, um - auch parteiübergreifend - das Herkunftslandprinzip abzuwehren und damit einem europäischen Sozialkonflikt vorzubeugen", verspricht Berger. Berger und Ettl rechnen in der Delegation auch mit der Unterstützung der Volkpartei in dieser Frage.

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