Die große Politik nutzt daheim eher wenig

"Presse"-Leitartikel von Martina Salomon

Wien (OTS) - Schüssel setzt auf Profilierung am internationalen Parkett - und überlässt die Innenpolitik der Opposition.

Der Medienauftritt nach dem gestrigen Ministerrat war prototypisch:
Wolfgang Schüssel gratuliert der deutschen Kanzlerin, berichtet von einer bevorstehenden Zentraleuropa-Tagung am Freitag, seinen bevorstehenden Visiten bei Putin am 2. Dezember und bei Bush am 8. Dezember. Innenpolitik? Da fallen die Antworten dürr aus.
Wer den österreichischen Bundeskanzler beobachtet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er von den Niederungen der Innenpolitik genervt ist. Wenn man mit dem amerikanischen Präsidenten und dem Papst parliert und von einem Treffen der EU-Chefs zum anderen jettet, dann wirken wohl die Debatten über Schwerarbeit, Krankenversicherungsdefizit sowie die diversen Koalitionsspekulationen zu mühsam, zu leichtgewichtig, zu provinziell. Man schlägt sich als Kanzler mit der Nörgelei von Opposition und Medien am "Gesamtkunstwerk" der amtierenden Koalition herum und muss in jeder Sekunde Zoff mit dem BZÖ befürchten. Doch in Deutschland zum Beispiel bleiben österreichische Regierungsmitglieder von solchen Kleinigkeiten unbehelligt und werden - im Gegenteil -sogar bejubelt. Finanzminister Grasser hat daraus die Konsequenzen gezogen und lässt sich am liebsten nur mehr von ausländischen Medien interviewen. Auch Schüssel verlegt seinen politischen Ehrgeiz ins Ausland - und interessiert sich vorwiegend für Europa-Probleme, etwa das EU-Budget. Dafür setzt er auch auf massives, internationales Networking. Vorarbeiten für eine EU-Karriere?

Zufällig befinden wir uns gleichzeitig im Jahr vor der nächsten Nationalratswahl. Das bedeutet im Normalfall, dass keine großen und schon gar keine schmerzhaften Reformen mehr angegangen werden, das Koalitionsprogramm ist im Wesentlichen abgearbeitet. Klar, es wird noch über Schwerarbeit, über Beamtengehälter und mehr Lehrerposten verhandelt. Aber im Großen und Ganzen soll das kommende Jahr ziemlich frei von unangenehmen sachpolitischen Botschaften ablaufen, ginge es nach der Regierung. Geht es nach der Opposition, dann wird sehr wohl über brisante Themen wie Arbeitslosigkeit geredet. "Wir wollen den über den Wolken schwebenden Kanzler wieder auf den Boden bringen", lautet der SP-Schlachtruf.
Die Chance, damit durchzukommen, ist intakt: Denn die EU-Politik ist ein "Quotenkiller": Weder interessiert man sich hierzulande dafür, noch findet man sie sympathisch. Und auch wenn sich der Kanzler noch so sehr bemüht, Österreichs Politik in einen internationalen Zusammenhang zu stellen: Ein Bewusstsein dafür gibt es nicht.
Denn die Österreicher neigen mehrheitlich zum Glauben, wir könnten eine sozial dick gepolsterte Insel der Seligen bleiben, die Pensionsreformen der letzten Jahre seien schon die Spitze der Grausamkeit gewesen, die Reichen sollen gefälligst mehr Steuern zahlen, eine große Koalition muss her, und ansonsten sind wir zwar manchmal ein bisserl grantig, aber sonst eh recht super, oder?

Wahr ist aber vielmehr, dass das Pensionsantrittsalter in Österreich trotz mutiger Reformen gerade wieder sinkt, weil so viele Ältere wie möglich über das Schlupfloch Invaliditätspension in den Ruhestand flüchten. (In Deutschland strebt die neue Regierung übrigens ein Pensionsantrittsalter von 67 an und rupft Beamte.) Wahr ist auch, dass weder die österreichischen Universitäten noch die Schulen Weltklasse sind und wir gleichzeitig die Bildung und den Aufstiegswillen unserer mitteleuropäischen Nachbarn unterschätzen. Die grassierende Europaskepsis, gepaart mit einer Sehnsucht nach Abschottung könnte SPÖ und FPÖ zupass kommen. Den von der ÖVP herbeigesehnten "Schulterschluss" aller Parteien während der EU-Präsidentschaft wird es nämlich nicht geben. Wobei die Grünen derzeit - noch - die Hauptverlierer der Abwesenheit sachpolitischer Schlagzeilen sind. Der mediale Scheinwerfer richtet sich dadurch schärfer als sonst auf etwas, das immer schon da war: ihre unklare Positionierung.
Doch auch die "Europapartei" ÖVP wird nicht umhin können, ihr innenpolitisches Profil zu schärfen. Schüssel darf zwar auch in Österreich bald glamouröse Handshakes absolvieren - etwa beim geplanten Bush-Besuch - könnte aber "soziale Wärme" vermissen lassen. Auch in der Endphase des letzten Nationalratswahlkampf setzte die VP-Werbeagentur auf "softe" Plakat-Sujets und platzierte Schüssel unter fröhliche Menschen. Das wird der Kanzler wohl auch dieses Mal dringend nötig haben.
Das mag provinziell sein. Aber Wahlen gewinnt man nur so.

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