Ortstafeln: Verfassungsabteilung des Landes Kärnten sieht Zuständigkeit beim Bund

LH Haider antwortet mit Expertenbericht auf Aussagen von Verfassungsrechtler Mayer

Klagenfurt (LPD) - Auf die Aussagen des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, dass Kärnten für die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln zuständig sei, antwortete heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider mit einem Bericht der Verfassungsabteilung des Landes. Die Experten sehen darin die Zuständigkeit beim Bund.

Der Bericht der Verfassungsabteilung im Wortlaut:

1. Im sog. Ortstafelerkenntnis vom 13. Dezember 2001 hat der Verfassungsgerichtshof neben der gesetzlichen Vorgabe im Volksgruppengesetz, dass zweisprachige topographische Aufschriften in Gebieten anzubringen sind, in denen der Volksgruppenanteil eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl (ein Viertel) ausmacht, auch die konkrete Auflistung jener Gebietsteile in der Topographieverordnung aus dem Jahr 1977 für den politischen Bezirk Völkermarkt aufgehoben, für die diese Voraussetzung erfüllt wurden. In der Topographieverordnung verblieb daher ab dem Wirksamwerden des Spruches des Verfassungsgerichtshofes im Ortstafelerkenntnis (1.1.2003) für den politischen Bezirk Völkermarkt nur mehr die unbestimmte Festlegung, dass im politischen Bezirk Völkermarkt zweisprachige topographische Bezeichnungen anzubringen sind, ohne Festschreibung der konkret in Betracht kommenden Gebiete.

Die konkrete Ermittlung der in Betracht kommenden Gebiete sollte -bis zu einer Überarbeitung der Topographieverordnung durch die Bundesregierung - den Vollzugsbehörden in unmittelbarer Anwendung der Bestimmungen des Art. 7 Z 3 zweiter Satz des Staatsvertrages von Wien (unter Berücksichtigung der Begründung des Ortstafelerkenntnisses) vorbehalten bleiben.

2. Diese intendierte unmittelbare Anwendung der Bestimmungen des Staatsvertrages von Wien im Rahmen der Vollziehung (Erlassung von Verordnungen über die Abgrenzung der Ortsgebiete und deren Bezeichnungen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung) scheitert derzeit aber daran, dass der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als zuständiger Vollzugsbehörde die Ermächtigung zur Festlegung von slowenischen Ortsbezeichnungen für Gebietsteile fehlt, die nicht bereits in der Topographieverordnung aus dem Jahre 1977 als gemischtsprachig festgelegt wurden. Dieses Recht zur Festschreibung der slowenischen Bezeichnungen ist nämlich nach § 12 Abs. 2 Volksgruppengesetz der Bundesregierung zur Festlegung im Verordnungswege vorbehalten.

Für die in der Topographieverordnung aufgelisteten Gebietsteile hat die Bundesregierung zeitgleich im Jahre 1977 in der "sog. Ortsnamenverordnung" die slowenischen Bezeichnungen festgeschrieben. So lange diese Ortsnamenverordnung nicht durch Verordnung der Bundesregierung um die Ortsbezeichnungen für jene Gebietsteile ergänzt wird, für die nach dem Verständnis des Ortstafelerkenntnisses zusätzlich zweisprachige Bezeichnungen vorzusehen wären, fehlt der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als zuständiger Vollzugsbehörde die rechtliche Grundlage für die Erlassung von Verordnungen, mit denen für diese Gebiete, soferne sie bebaute Gebiete aufweisen, Ortstafeln mit slowenischen Ortsbezeichnungen normiert werden. (Schluss)

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