FASSLABEND: "REACH" IST GEWALTIGER FORTSCHRITT IN DER EU-POLITIK

"Schafft wichtige Balance zwischen Schutz von Mensch und Tier und wirtschaftlichen Interessen"

Wien (ÖVP-PK) - Der Vorsitzende des ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, hält den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) für einen "gewaltigen Fortschritt in der Politik der EU." REACH bringe neue Standards bei Umwelt-, Konsumenten-, Arbeitnehmer- und Tierschutz und schaffe die wichtige Balance zwischen den richtigen Maßnahmen für die Industrie und einer Nicht-Gefährdung der Arbeitsplätze, so Fasslabend heute, Dienstag, in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses. ****

"Ein europäischer Standard ist wichtig, eine solche internationale Übereinkunft gibt es sonst nirgends", betonte Fasslabend weiter. "Die EU setzt hier eindeutig neue Maßstäbe." Der Abgeordnete hofft, dass es noch heuer zu einer Einigung und einem entsprechenden Beschluss kommt. "Denn wir brauchen diese Gemeinsamkeit."

Wirtschaftsminister Bartenstein habe immer eine klare Linie vorgegeben, ist Fasslabend zufrieden und widerspricht damit der Kritik von SPÖ-Umweltsprecher Krainer. "Wichtig ist die Balance, die den Umweltschutz, den Gesundheitsschutz und die Konsumenteninteressen sicherstellt und andererseits wichtige Standort- und Beschäftigungseffekte für die europäische Chemiewirtschaft bringt. Wichtig ist es aber auch, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wie der Minister immer betont hat."

Viel abgewinnen kann Fasslabend auch dem vorgesehenen dreigliedrigen Evaluierungsverfahren. "Auch wir haben in den Anfängen der Umweltpolitik manches oft falsch eingeschätzt. Daher muss man Entwicklungen beobachten, die daraus resultierenden Erkenntnisse evaluieren und auch danach handeln." Voraussetzung dafür sei, sich mit den Gegebenheiten vorurteilsfrei auseinanderzusetzen. "Der endogene europäische Prozess ist wichtig und so soll es auch bleiben."
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