Stoisits: LH Haider soll endlich Ortstafeln aufstellen lassen und politische Spielchen beenden

Rechtsbruch Haiders sollte durch Ministerklage geahndet werden

Wien (OTS) - "Das Land Kärnten ist für die Aufstellung von Ortstafeln zuständig. Basta! Das haben nun nach dem Präsidenten des VfGH die zwei namhaften Verfassungsrechtler Mayer und Öhlinger bestätigt. Es kann daher nicht sein, dass der Landeshauptmann die Rechtsordnung bricht und Urteile des VfGH ignoriert", kritisiert Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen, den Kärntner Landeshauptmann.

Stoisits sieht sich darin bestätigt, dass die Grünen den Versuch unternehmen, Haider mittels Ministeranklage zur Verantwortung zu ziehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Parlament eingebracht. Hintergrund dazu war, dass Haider erst kürzlich, entgegen der Ortstafelverordnung, dem Volksgruppengesetz und dem Staatsvertrag von Wien die zweisprachige Ortstafel in Vellach - Bela beseitigen hat lassen.

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