Bartenstein: REACH-Kompromiss ist gute Basis für Einigung im Wettbewerbsrat

Diskussion im EU-Unterausschuss des Parlaments zur Chemikalienrichtlinie

Wien (BMWA - OTS) - "Das Europäische Parlament hat einen vernünftigen Kompromiss für die Chemikalienrichtlinie der EU vorgelegt. Damit liegt eine gute Basis für eine politische Einigung im Wettbewerbsrat auf dem Tisch.", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein heute anlässlich der Sitzung des ständigen Unterausschusses des EU-Unterausschuss im Parlament. Der derzeitige Vorschlag stelle einerseits die notwendigen Gesundheits-, Umweltschutz- und Konsumenteninteressen sicher und sorge andererseits für wichtige Standort- und Beschäftigungseffekte für die europäische Chemiewirtschaft. Dadurch sollten sowohl Gewerbe und Industrie als auch Umwelt- und Konsumentenschützer in Einklang gebracht werden.

Die EU-Richtlinie für die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe "REACH" (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) steht seit 2003 in Ausarbeitung. Betroffen davon sind alle Stoffe, von denen mehr als eine Tonne pro Jahr erzeugt oder importiert wird. Für die Zulassung von besonders besorgniserregenden Stoffen gilt keine Mengenschwelle, deren Verwendung muss von der Europäischen Kommission auf Basis der Prüfung durch die Agentur auf jeden Fall genehmigt werden.

Der ursprüngliche Entwurf, so Bartenstein, hätte für die europäische Chemiewirtschaft einen sehr hohen bürokratischen Aufwand bedeutet. Daher zielten die Änderungen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament auf geringere Kosten bei gleichzeitiger Beibehaltung des Gesundheits- und Umweltschutzes ab. Vor allem Produkte mit einer Produktionsmenge zwischen einer und zehn Tonnen pro Jahr sollten von den überproportional hohen Kosten entlastet werden, was vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen werde. Von den rund 30.000 Stoffen, die mit REACH erfasst werden sollen, fallen knapp zwei Drittel in diese Größenordnung, machen aber nur einen geringen Teil des Gesamtvolumens aus.

AVISO: Weitere Details dazu im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.gv.at) im Anhang an diese Meldung und auf der Website des Europäischen Parlaments
(http://www.europarl.eu.int/news/public/story_page/008-2560-318-11-46-901-20051118STO02559-2005-14-11-2005/default_de.htm).

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