RGRE und Städtebund fordern EU-Gelder für Hochwasserschutz

EU-Kommission bereitet Entwurf für Hochwasserschutz-Richtlinie vor - Hochwasserschutz zentrales Kommunalthema

Wien (OTS) - "Beim Hochwasserschutz steht die Finanzfrage im Mittelpunkt, denn die Pläne liegen bei den Betroffenen schon in der Schublade. Städte und Gemeinden brauchen daher auf EU-Ebene nachhaltige Finanzierungsinstrumente und Unterstützung in diesem Bereich", erklärte am Dienstag der Vorsitzende des RGRE-Umweltausschusses (RGRE - Rat der Gemeinden und Regionen Europas), Axel Welge, im Wiener Rathaus. Welge wies darauf hin, dass die EU-Kommission gerade einen Entwurf für eine Hochwasserschutz-Richtlinie ausarbeite. Man müsse auch bei der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik auf eine entsprechende finanzielle Dotierung für den Hochwasserschutz drängen. Sowohl der Österreichische Städtebund als auch der Deutsche Städtetag werden dafür in Brüssel verstärkt eintreten.

Am Weg zum integrierten Hochwasser-Risikomanagement

"Wir müssen vom klassischen Hochwasserschutzbau zum integrierten Hochwasser-Risikomanagement übergehen", meinte der zuständige Experte des Lebensministeriums, Drago Pleschko. Österreich habe sofort nach den Hochwasserereignissen des Jahres 2002 ein umfassendes Projekt zum Hochwasser-Risikomanagement in Angriff genommen. Der integrierte Ansatz bringe eine Kombination aus klassischem Hochwasserschutzbau, einer forcierten Information über Gefährdungslagen und eine Ausdehnung von Überflutungsflächen mit sich. "Wir müssen im Rahmen einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit jeden einzelnen Bürger erreichen und wirklich das Risikobewusstsein schärfen", so Pleschko.

Vernetzung der Verwaltungen - Einbindung der Kommunen

"Wir brauchen eine gute Koordinierung der Verwaltungen im Bereich Wasserwirtschaft, Raumplanung und Katastrophenschutz. Ganz zentral ist natürlich die Einbindung der Kommunen als Maßnahmenträger beim Hochwasserschutz, als Gebietskörperschaften, die mitfinanzieren und für den Erhalt der Maßnahmen mitverantwortlich sind", verwies Pleschko auf die Bedeutung der Städte und Gemeinden im Hochwasserschutz. Auch als Partner bei der konkreten Information der Bürger fungieren Städte und Gemeinden als Multiplikatoren.

EU-Kommission arbeitet an Entwurf für Hochwasserschutz-Richtlinie

Noch vor Jahresende 2005 wird die EU-Kommission einen Entwurf für eine Hochwasserschutz-Richtlinie fertig ausarbeiten. Er soll u.a. eine besser Koordinierung der unterschiedlichen Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten vorsehen sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Koordination im Einzugsbereich von Flüssen gewährleisten. Während der österreichischen EU- Präsidentschaft wird dieser Entwurf einer internen Diskussion auf politischer Ebene unterzogen werden. "Im Rahmen der EU-Präsidentschaft plant das Lebensministerium eine Fachveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz, wobei vor allem Gemeindevertreter angesprochen werden sollen", meinte Pleschko.

Das Hochwasser des Jahres 2002 hat in Österreich Gesamtschäden in Höhe von 3,1 Mrd. Euro verursacht, 135 Mio. Euro wurden Österreich aus dem EU-Solidaritätsfonds abgegolten. Für die Hochwasserereignisse des Sommers 2005 liegen noch keine abschließenden Gesamtschadensdaten vor. (Schluss) wh

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