Maier: Übermittlung von Passagierdaten - neuerliche Niederlage der Bundesregierung

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und stellvertretender Vorsitzender im Datenschutzrat Johann Maier sieht sich in seiner Meinung bestätigt: "Die Weitergabe von Passagierdaten von Fluglinien an amerikanische Behörden war und ist rechtswidrig." Der Generalanwalt des Luxemburger EU-Gerichtes, so Maier, schlug am Dienstag vor, das diesbezügliche Abkommen mit Washington wegen fehlender Rechtsgrundlage für nichtig zu erklären. ****

Maier hatte bereits vor mehr als zwei Jahren darauf hingewiesen, dass das Verlangen der USA ein perfider Anschlag auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist, für das es keinerlei gesetzliche Deckung gebe. Von der Österreichischen Bundesregierung wurde er dafür gerügt. Der Generalanwalt gibt ihm jedoch jetzt vollinhaltlich Recht: Der Europäischen Kommission und dem Rat droht damit eine Niederlage gegenüber dem EU-Parlament. "Dies ist aber auch eine eindeutige Niederlage der Bundesregierung, die mit einer Präpotenz sonder gleichen inhaltliche Einwendungen der Opposition laufend ignoriert", schloss Maier. (Schluss) sk/mm

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