Moser: Schwarz-Blau/Orange betreibt ruinöse Verkehrspolitik

Hilferufe von ÖBB-Direktorin Goldmann ernstes Alarmsignal

Wien (OTS) - "Die Hilferufe von ÖBB-Direktorin Goldmann zur bedrohlichen Finanzsituation im ÖBB-Personenverkehr sind ein sehr ernstes Alarmsignal. Jahrelanges Einsparen im Öffentlichen Verkehr ohne die dringend nötigen und von den Grünen seit Jahren geforderten Strukturreformen droht nun endgültig in den Organisations- und Finanzkollaps zu münden. Die Verantwortung nun noch schnell an die Länder abzuschieben, wie es die Regierung mit der sogenannten Nahverkehrsreform beabsichtigt, löst kein Problem, sondern ginge auf Kosten der Fahrgäste. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, ihrer Verantwortung für die betroffenen hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler endlich nachzukommen", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin.

Seit Jahren fordern die Grünen eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik: Bahn und Bus als Schwerpunkt anstelle der Beton- und Lenkradperspektive, weg von sündteuren Groß-Bauprojekten hin zu vernetztem Angebot mit Taktfahrplan und angemessenen Tarifen. Nach der ÖBB-Reform ist nun Feuer am Dach, der ÖBB-Nahverkehr sitzt zwischen jährlich steigender Schienenmaut und hohen Fixkosten in der Kostenfalle. "Die Regierung negiert aber trotz scharfer Rechnungshofkritik beharrlich die zahlreichen Vorteile funktionierenden Schienennahverkehrs. Etwa daß jeder Fahrgast der Bahn der Allgemeinheit pro Kilometer 33 Cent an Umwelt-, Unfall-, Lärm- und Gesundheitskosten erspart. Der Verkehrsminister und seine Staatssekretärs-Assistenten müssen den öffentlichen Verkehr endlich organisatorisch und finanziell neu auf Schiene bringen", so Moser.

Die Liste der von Gorbach, Kukacka, Grasser und Co seit 2000 zu verantwortenden Einsparungen und Fehlentscheidungen im Nahverkehr sei bereits viel zu lang, wie das aktuelle Beispiel des ÖBB-Nahverkehrs belegt. "Die Lage im Nahverkehr durch eine unzureichende Kindesweglegungs-Reform des Bundes Richtung Länder weiter zu verschlechtern, ist in dieser Situation undenkbar. Es braucht ernstzunehmende Reformen statt des endlosen Beschwichtigens und Schönredens aus dem Verkehrsministerium", so Moser.

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