KÖSSL: EXPERTEN BESTÄTIGEN NOTWENDIGKEIT EINER NOVELLE DES SICHERHEITSPOLIZEIGESETZES

Heute öffentliches Expertenhearing im Innenausschuss

Wien, 22. November 2005 (ÖVP-PK) Das heutige öffentliche Expertenhearing im Innenausschuss hat die Notwendigkeit einer Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes klar bestätigt. Um sicherheitsgefährdende Situationen in Schach halten zu können, brauchen wir eine neue erweiterte Gefahrenforschung und neue Maßnahmen im Exekutivbereich. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl. ****

Wie Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer von der Universität Wien ausführte, stelle der neue Entwurf hinsichtlich der Erweiterung der Befugnisse im Rahmen der Gefahrenerforschung eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Lage dar. So ist vorgesehen, dass für diese auch die verdeckte Ermittlung personenbezogener Daten durch Bild- und Tonaufzeichnungen zulässig ist. Die Novelle sei im Wesentlichen um die Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit bemüht, meinte der Experte, der auch feststellte, dass der Rechtsschutzbeauftragte den gebotenen subjektiven Rechtsschutz nicht verdrängen, sondern bestmöglich kompensatorisch dort ersetzen soll, wo der herkömmliche Weg des individuellen Rechtsschutzes nicht möglich ist. Den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes werde in diesem Bereich entsprochen. Der Rechtsschutzbeauftragte sei ausdrücklich zur Überwachung der fristgerechten Löschung von Daten berufen. Wie auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Univ.Prof. DDr. Ludwig Adamovich, unterstrich, gebe es kein Ungleichgewicht zwischen Befugnissen der Polizei und den Rechtsschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.

Raschauer habe zudem unter anderem darauf hingewiesen, dass der Begutachtungsentwurf wesentlich überarbeitet wurde und Formulierungsvorschläge des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt übernommen wurden, so Kößl in Richtung der Opposition. Gerade im Bereich der Sicherheit seien Vorbeugungsmaßnahmen, wie sie diese Novelle enthält, ein wichtiger Faktor, so der Sicherheitssprecher. (Schluss)

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