Grüne/Wien: Wiener Budget 2006 setzt falsche Schwerpunkte

Margulies: "Rieder und Häupl bleiben Grasser’s Musterschüler"

Wien (OTS) - "Alle Jahre wieder das selbe Spiel mit dem Budgetentwurf der Stadt Wien. Finanzstadtrat Sepp Rieder stellt in aller Demut die Eckdaten des kommenden Budgets in einer Pressekonferenz vor - Abgeordnete der Opposition dürfen sich aus den Medien informieren", kritisiert der grüne Budgetsprecher Martin Margulies die mangelnde Transparenz beim Budget der Stadt Wien

Dennoch lassen auch die bekannt gewordenen Eckdaten ein Sparbudget befürchten, so Margulies weiter.

1. Die Stadt Wien kürzt die geplanten Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe gegenüber dem Vorjahr um 14 Mio. Euro. Angesichts der steigenden Armut in Wien ein fatales Zeichen in die falsche Richtung.

2. Die Steigerung um 37 Mio Euro im Bereich der Krankenanstalten und Geriatriezentren der Stadt Wien wirkt angesichts des bestehenden strukturellen Defizits beim Krankenanstaltenverbund von weit mehr als 100 Mio. Euro lediglich wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Von der versprochenen Pflegemilliarde ist nach wie vor nichts zu sehen.

3. Die Investitionen sowie Bau- und Baunebengewerbe liegen unter den Werten von 2004. Trotz einer Preissteigerung von mehr als vier Prozent in den vergangenen beiden Jahren liegen die geplanten Ausgaben für das sogenannten "Investpaket" 2006 um sechs Mio. Euro hinter dem Rechnungsabschluss 2004. Dies bedeutet real eine Kürzung dieser Ausgabengruppe um knapp 5 Prozent im Vergleich zu 2004.

Ähnlich verhält es sich auch im Bau- und Baunebengewerbe. Auch hier ist ein Rückgang der investiven Ausgaben um 13 Mio. Euro gegenüber dem Rechnungsabschluss 2004 zu verzeichnen.

Margulies weiter: "Was von der Sozialdemokratie auf Bundesebene zu Recht kritisiert wird, scheint Rieder und Häupl in Wien billig. Während Grassers ‚Nulldefizitpolitik’ in Frage gestellt wird, entpuppt sich die Wiener Stadtregierung einmal mehr als Musterschüler und budgetiert 243 Millionen Überschuss." Die bislang bekannt gewordenen Daten, zeichnen "jedoch ein trauriges Bild", so Margulies abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat
Klaus Zellhofer
Tel.: (++43-1) 4000 - 81821
Mobil: 0664 83 17 401
klaus.zellhofer@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0002