VP-Tschirf: Budget 2006 - punktgenau an Zielsetzungen vorbei

Wien als Wissenschaftszentrum wird frommer Wunsch bleiben

Wien (VP-Klub) - "Das heute von der Wiener SP-Stadtregierung vorgestellte Budget für das Jahr 2006 dokumentiert, dass Wien unter Bürgermeister Häupl auch im nächsten Jahr auf der Stelle treten wird. Angesichts seiner Regierungserklärung und der in die neue SP-Stadtregierung unverändert übernommenen Mannschaft Häupls war auch nichts anderes zu erwarten", so die erste Reaktion von ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf auf das von Bürgermeister Häupl und seinem Finanzstadtrat Rieder präsentierte Budget 2006.

"Vergebens sucht man im Budget nach Ansätzen, die Wiens lahmende Wirtschaftslage nachhaltig in Schwung bringen und den Arbeitsmarkt ankurbeln könnten", bedauert Tschirf. "Besonders der von Häupl vollmundig angekündigte Ausbau Wiens zum High Tech-, Forschung- und Wissenschaftsstandort wird angesichts der für Forschung im Budget 2006 vorgesehenen 20 Mio. Euro wohl ein Wunsch ans Christkind bleiben. Und während der Bund seine Ausgaben für die Forschung kontinuierlich anhebt, werden in Wien die Mittel für den ’Impulsgeber’ WWFF auf gleich bleibendem Niveau eingefroren. Dem Ziel, Wien zur zentraleuropäischen Forschungshauptstadt zu machen, wie es Häupl ebenfalls in seiner Regierungserklärung formulierte, kommt er mit diesem Budget keinen Schritt näher. Es wird ’punktgenau’ verfehlt", stellt Tschirf fest.

Ebenso wenig finden sich im Budget Ansätze, die auf merkbare Verbesserungen im Bildungs- und Sozialbereich der Stadt schließen lassen könnten. Von der schon lange angekündigten Pflegemilliarde keine Spur und auch die notwendigen Budgetmittel zur Umsetzung des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes sind im Budget nicht berücksichtigt.

Während auf der einen Seite wichtige Bereiche der Stadtverwaltung weiterhin chronisch unterdotiert bleiben, wird auf anderen Seiten das Steuergeld mit beiden Händen verschleudert. Ein besonders krasses Beispiel dafür ist der sinnlose Umbau des Ronacher Theaters um fast 50 Mio. Euro.

"Die großen Ankündigungen der SP-Stadtregierung bleiben angesichts des Budgets 2006 leere Sprechblasen. Der Bund setzt mit seinem Budget Akzente, Wien hingegen setzt auf Stillstand. Wien wird, nicht nur was die Beschäftigtenquote betrifft, weiterhin allen anderen Bundesländern hinterherhinken", so Tschirf.

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