Krainer zu REACH: Unklare Haltung Österreichs

SPÖ fordert von Bartenstein klare Positionierung

Wien (SK) - Im heutigen EU-Unterausschuss bekräftigt SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer die SPÖ-Forderungen zur bevorstehenden EU-Chemikalienverordnung und unterstreicht, dass es ab 2007 keine gefährlichen Substanzen mehr in Europa geben darf. "Allein der Weg dorthin wird schwierig, die österreichische Bundesregierung lässt den Wirtschaftsminister statt den Umweltminister verhandeln und bis heute gibt es keine offizielle Position Österreichs", kritisiert der SPÖ-Umweltsprecher. Vor allem die Rolle des Wirtschaftsministers Bartenstein sei nach wie vor unklar. Der SPÖ-Umweltsprecher befürchtet eine weitere Verwässerung der strengen Chemikalienverordnung auf Kosten der Gesundheit und des Schutzes der Bevölkerung. ****

Außerdem kritisiert Krainer, dass anders als in allen anderen europäischen Staaten die so genannte Impact-Studie in Österreich noch immer ausständig ist. "Die Impact-Studie in Deutschland beweist, dass die chemische Industrie mit REACH einer der Gewinner sein wird, in Österreich blieb es bei reinen Ankündigungen", so Krainer. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung kündigte Bartenstein diese Studie für das 3. Quartal 2005 an. "Vielleicht bringt das Christkind eine offizielle Position und die Studie gleich dazu", so Krainer.

Krainer weiter: "Die neue Chemikalienverordnung ist die größte umweltpolitische Herausforderung auf europäischer Ebene und dient dem Schutz unserer Umwelt und Gesundheit, Sicherung der Artenvielfalt und unseres Ökosystems, leider scheint es so, als würde die österreichische Bundesregierung das wieder einmal verschlafen". Die zentralen SPÖ-Forderungen sind ein Gütesiegel für die chemische Industrie, das dem/der KonsumentIn die Sicherheit gibt, weder gesundheits- noch umweltschädliche Produkte zu kaufen, ein verbindliches Substitutionsprinzip, das gefährliche durch weniger gefährlichere Substanzen ersetzt.

Eine weitere zentrale Forderung der SPÖ ist eine frei zugängliche und lückenlose Information der Hersteller und Verwender. Außerdem soll unabhängig, ob die chemischen Produkte in der EU hergestellt oder diese in die EU importiert werden, die Ungefährlichkeit gewährleistet sein. Der SPÖ Umweltsprecher fordert abschließend, dass Österreich sich massiv für Alternativmethoden statt Tierversuche einsetzen soll. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014