Darabos zu Ministerrat: Regierung beschäftigt sich mit EU-Repräsentation statt mit drohender Rekordarbeitslosigkeit

Wien (SK) - "Das Wifo prognostiziert für diesen Winter eine Rekordarbeitslosigkeit in nie gekannten Dimensionen, und die Regierung beschäftigt sich lediglich mit EU-Repräsentation und Reiseplänen", kritisierte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf den heutigen Ministerrat. "Die aktuellen Prognosen verbunden mit der Tatsache, dass in den meisten EU-Ländern die Arbeitslosigkeit sinkt, aber in Österreich der gegenteilige Trend festzustellen ist, sollten bei der Regierung eigentlich die Alarmglocken läuten lassen. Aber davon kann keine Rede sein, im Ministerrat wird offenbar kein Wort darüber verloren", so Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer vergaß nicht, zu betonen, dass die schlechte Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt eindeutig eine Folge der Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist. In ihrem Wirtschaftsprogramm und im Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum fordert die SPÖ wirksame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit, "die sich weitgehend mit den Forderungen der Wifo-Experten decken", so Darabos. Gefordert seien unter anderem eine Bildungsoffensive und ein Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu machen, eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und zu einer Zunahme der Kaufkraft und Ankurbelung der Wirtschaft führt sowie eine Reform des Sozialversicherungssystems, die die Lücken im Sozialsystem schließt. (Schluss) up

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