Bartenstein: EU geht geeint nach Hongkong

Vorbereitungen auf die WTO-Ministerkonferenz im Mittelpunkt des Handelsministertreffens in Brüssel

Brüssel (BMWA-OTS) - "Die Europäische Union wird geeint nach Hongkong gehen", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein im Anschluss des informellen Handelsministertreffens gestern abend in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der aktuelle Stand der WTO-Verhandlungen und die Vorbereitung der Ministerkonferenz in Hongkong, für die Bartenstein zu einem der drei Vizevorsitzenden bestellt worden ist.

Bartenstein hatte in den Gesprächen eine weitgehende Einigkeit innerhalb der EU eingemahnt. Diese sei unbedingt erforderlich, damit die EU weiterhin eine Führungsrolle in den WTO-Verhandlungen übernehmen kann. Dazu bedürfe es größtmöglicher Transparenz seitens der Europäischen Kommission (EK) gegenüber den Mitgliedsstaaten. Allerdings müsse es der EK auch künftig möglich sein, im Rahmen des Mandats auf die Vorschläge der Verhandlungspartner in der WTO in angemessener, flexibler Weise einzugehen.

Die Erwartungshaltungen für ein Ergebnis bei der Ministerkonferenz in Hongkong, so Bartenstein, müssten aber mangels substantieller Fortschritte herabgestuft werden. Das sei ist zwar bedauerlich, entspreche aber der Realität.

Der Minister verwies auf die nach wie vor großen Divergenzen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten in den Positionen zu den wichtigsten Verhandlungsbereichen wie Landwirtschaft, Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte ("NAMA") und Dienstleistungen. Da die Zielvorstellungen bei NAMA kaum und bei Dienstleistungen überhaupt nicht im bisherigen Verhandlungsprozess erreicht werden konnten, werde die Ministererklärung in Hongkong in diesen Bereichen nur wenige konkrete Zahlen enthalten können. Auch bei den WTO-Regeln für eine differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern, Handel und Umwelt gebe es in keinem der zentralen Verhandlungsbereiche konsensfähige Vorschläge.

Österreich unterstütze jedoch die Bestrebungen, bei der Ministerkonferenz ein substanzielles Entwicklungspaket zu verabschieden. Dieses sollte den Problemen und Bedürfnissen -insbesondere der wirtschaftlich schwächsten Länder - Rechnung tragen eine spezielle und differenzierte Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder umfassen. Dies könnte einen positiven Impuls für die Verhandlungen geben

Bartenstein kündigte an, die Europäische Kommission in ihrem Bestreben zu unterstützen, im Text der Ministererklärung die Verhandlungsfortschritte seit dem "Julipaket 2004" zu dokumentieren. Dabei werde aber auch darauf zu achten sein, dass die offensiven Interessen der EU - insbesondere in den Bereichen Industriewaren ("NAMA"-Verhandlungen) sowie Dienstleistungen - nicht zu kurz kommen. Für Österreich bleibe jedenfalls nach wie vor ein insgesamt ausgewogenes Gesamtergebnis der Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, NAMA und Dienstleistungen, aber auch bei Handelsregeln unabdingbar, betonte der Minister. Ein Festschreiben des status quo in den Agrarverhandlungen müsse von einer gleichzeitigen Weiterentwicklung in den Bereichen NAMA und Dienstleistungen (im Vergleich zum Juli-Paket) begleitet werden.

Bartenstein rechnet damit, im Rahmen seiner Funktion als Vizevorsitzender der Ministerkonferenz eng in die organisatorische und inhaltliche Abwicklung dieser Konferenz eingebunden zu werden. Dabei werde er engsten Kontakt mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission halten und sich bemühen, alle jene Kräfte zu unterstützen, die an einem positiven Abschluss der Konferenz sowie insgesamt der Doha-Runde interessiert sind.

Das Follow-up der Ministerkonferenz in Hongkong, so Bartenstein, werde zum handelspolitischen Schwerpunkt während der österreichischen EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2006. Dabei werde es darum gehen, den Verhandlungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde bis Ende 2006 voranzutreiben. Österreich sei sich des beachtlichen wirtschaftlichen Potentials und Nutzens, das ein solches Ergebnis sowohl für Industrie- als auch Entwicklungsländer haben kann, bewusst; auch die Weltwirtschaft könne einen solchen ermutigenden Anstoß dringend gebrauchen.

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