Bundeskanzler Schüssel gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundesregierung beschließt zusätzliche Hilfe für Pakistan

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gratulierte heute im Pressefoyers im Anschluss an den Ministerrat Angela Merkel zu ihrer Wahl zur ersten deutschen Bundeskanzlerin. Schüssel: "Ich glaube, dass mit der neuen Regierung die Chance besteht, Deutschland wieder nach vorne zu bringen und der deutschen Wirtschaft neue Impulse zu geben. Das ist nicht nur gut für Europa, das ist auch gut für Österreich. Die sieben vergangenen Jahre der rot-grünen Regierung haben tiefe Spuren in der deutschen Wirtschaft, am deutschen Arbeitsmarkt und in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Es wird nun die gemeinsame Anstrengung der beiden Koalitionsparteien brauchen, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Ich wünsche mir auch, dass wir viele positive Impulse aus Deutschland für die bevorstehende EU-Präsidentschaft aus Berlin bekommen".

Der Bundeskanzler informierte über den Stand der Vorbereitungen auf die kommende österreichische EU-Präsidentschaft. Schüssel: "Wir versuchen uns in den kommenden Wochen noch intensiver auf die Präsidentschaft vorzubereiten. Es ist aber klar, dass bis Ende Dezember noch die britische Präsidentschaft die Verantwortung trägt." Der Bundeskanzler gab in diesem Zusammenhang seiner Hoffnung Ausdruck, dass es beim Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember zu einer Einigung über die Finanzvorschau für die Jahre 2007-13 kommen werde.

Der Bundeskanzler hat bereits vergangenen Montag einen Arbeitsbesuch in Brüssel absolviert, bei dem er Gespräche mit der EU-Kommission, dem Parlament und dem Ratssekretariat führte. Am kommenden Freitag reist er zu einem Treffen der Zentraleuropäischen Initiative in die Slowakei. Am Montag findet in Barcelona dann das so genannte "Euromed-Treffen" der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten statt. Am 2. Dezember reist Bundeskanzler Schüssel nach Moskau zu einem Treffen mit Präsident Putin; am 8. Dezember wird er in Washington von Präsident Bush empfangen.

Der Ministerrat beschloss heute eine weitere Finanzhilfe für die Erdbebenopfer in Pakistan in der Höhe von einer Million Euro. Die Mittel dazu stammen aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit. Mit dieser zusätzlichen Hilfe sollen vor allem Güter zum Ankauf von Winterbekleidung und Winterausrüstung finanziert werden.

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