Gusenbauer zu Dienstleistungsrichtlinie: EU auf dem falschen Weg

Wien (SK) - "Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa, der wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt und der ungezügelten Liberalisierung, die zwar zu mehr Gewinnen der Großunternehmen aber auch zu einer steigenden Arbeitslosigkeit geführt hat, eine Absage erteilt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag bei einer Betriebsversammlung am Flughafen Wien-Schwechat zur Dienstleistungs- und Bodendienstleistungsrichtlinie.****

"Wo ist eigentlich das Problem?", fragte Gusenbauer. Bisher sei die Dienstleistung, die nun in der Bodendienstleistungsrichtlinie neu geregelt werden sollte, gut erfüllt worden. Nun solle aber im Sinne des Wettbewerbs auch anderen Anbietern zu gleichen Bedingungen das Anbieten der Dienstleistung ermöglicht werden. "Die Folgen kennen wir: es wird zuerst Wettbewerb geben, dann werden vielleicht die Kosten sinken, ganz sicher aber die Löhne", so Gusenbauer. Als weitere Folge würden sich wenige Unternehmen durchsetzen, die den freien Wettbewerb wieder aussetzen würden. "Man hat ja bei der Strompreisliberalisierung gesehen, wie es weitergeht", betonte Gusenbauer, der darauf verwies, dass die Bürger wohl kaum etwas von einer grundlegenden Preissenkung bemerkt hätten. "Das einzige, das wirklich steigt, sind die anonymisierten Gewinne."

In der Frage der Dienstleistungsrichtlinie übte Gusenbauer scharfe Kritik an der Idee des Herkunftslandprinzips. Sollte dies durchgesetzt werden, dann wäre wohl ein Sinken der Löhne in Österreich die Folge, so der SPÖ-Vorsitzende. "Wir wollen beim Bestimmungslandprinzip bleiben. Jeder darf in Österreich seine Dienstleistung anbieten, aber zu den hier gültigen Bedingungen", forderte Gusenbauer, der darauf verwies, dass im Europäischen Parlament die Beschlussfassung mittlerweile auch verschoben wurde.

Gusenbauer legte den anwesenden Arbeiterinnen und Arbeitern auch nahe, sich in diesen Fragen an ihre Abgeordneten im EU-Parlament zu wenden und so ihrer Meinung eine Stimme zu verleihen. "Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa, der wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt und der ungezügelten Liberalisierung, die zwar zu mehr Gewinnen der Großunternehmen aber auch zu einer steigenden Arbeitslosigkeit geführt hat, eine Absage erteilt. Dazu wäre es auch hilfreich, würde es in Österreich wieder eine Regierung geben, die sich um die Menschen und nicht um die Anliegen einiger weniger Großkonzerne kümmert", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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