Naturalrabatte: SPÖ fordert Rauch-Kallat zur Rücknahme des Gesetzes auf

Bures und Kräuter: Rabatte müssen Versicherten zugute kommen

Wien (SK) - Die SPÖ fordert Gesundheitsministerin Rauch-Kallat im Zusammenhang um die Diskussion mit den so genannten Naturalrabatten auf, dieser Praxis ein Ende zu bereiten. "Rauch-Kallat muss dieses Gesetz sofort per Verordnung zurücknehmen und das Geld den Versicherten zukommen lassen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Rauch-Kallat müsse heute im "Kleinen Untersuchungsausschuss" zur Vernunft kommen und "den Unsinn mit den Naturalrabatten beenden", bekräftigte Kräuter. Sollte Rauch-Kallat dieser Forderung nicht nachkommen, dann solle der Bundesrat dieses Gesetz an den Nationalrat rückverweisen, betonten die beiden SPÖ-Politiker. ****

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat werde heute im Kleinen Untersuchungsausschuss eine Reihe von Fragen zu beantworten haben. Als Beispiel zog die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ein Schreiben des Abteilungsleiters der Wirtschaftskammer Martin Gleitsmann vom 18.9.2003 an die Ministerin heran. In diesem Schreiben richtet Gleitsmann an Rauch-Kallat die Forderung, dass es im Zuge der Gesundheitsreform zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Pharmafirmen kommen dürfe. Das bedeute, Gleitsmann habe als Vertreter der WK Lobbying für Pharmafirmen betrieben.

Brisanz erhalte dieses Schreiben vor allem deshalb, weil Gleitsmann am Tag zuvor als Vizepräsident des Hauptverbandes der Soziaversicherungsträger wiedergewählt wurde. In dieser Funktion sei es die ureigenste Aufgabe von Gleitsmann, Einsparungspotenziale im Gesundheitssystem zu finden. Aus Sicht von Bures ist es von großem Interesse, ob Rauch-Kallat Gleitsmann darauf aufmerksam gemacht hat, dass hier ein massiver Interessenskonflikt besteht und es unvereinbar ist, wenn Gleitsmann als HV-Vizepräsident zugleich auch Lobbying für Pharmafirmen betreibt. Zu diesem "Skandal" müsse Rauch-Kallat heute auf jeden Fall Stellung beziehen.

Rauch-Kallat werde heute im kleinen Untersuchungssausschuss sich vor allem Fragen zu ihrer Verantwortlichkeit und über ihr stümperhaftes Vorgehen in dieser Causa gefallen lassen müssen, so Bures. Immerhin gehe es hier um einen jährlichen Schaden von 240 Mio. Euro für die Versicherungen und somit letztendlich für die Patienten. Rauch-Kallat werde es nicht gelingen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, noch dazu, wo sie die Rabattpraxis prolongiert habe, anstatt diese abzustellen. Denn, wie Bures betonte, durch die Änderung von Naturalrabatten auf Geldrabatte habe sich für die Versicherten nichts geändert, hier handle es sich lediglich um "Etikettenschwindel" und "Augenauswischerei".

Rauch-Kallat werde heute ebenfalls zu einem Bericht des Wirtschaftsblattes vom 8.11.2005 Stellung nehmen müssen, so SPÖ-Rechungshofsprecher Kräuter. Darin hält der Chef der PHARMIG Hubert Dreßler fest, dass die Pharmafirmen kilometerweit davon entfernt sind, die im Zuge der Gesundheitsreform versprochenen fünf bis sechs Prozent Zuwächse zu erreichen. Für Kräuter stellt sich die Frage, was hier versprochen wurde. Es müsse heute auf jeden Fall beantwortet werden, was hier zu Gunsten der Pharmafirmen und zu Lasten der Versicherten vereinbart wurde. Auch Wirtschaftsminister Bartenstein werde sich hier einigen Fragen stellen müssen.

Regierung setzt hervorragendes heimisches Gesundheitssystem aufs Spiel

Bures bekräftigte in der Pressekonferenz auch die grundsätzliche Kritik der SPÖ an der Gesundheitspolitik der Regierung. Österreichs hervorragendes Gesundheitssystem werde aufgrund der Politik der Regierung aufs Spiel gesetzt. Seit Jahren werde eine große Gesundheitsreform angekündigt, stattgefunden habe bis heute keine, die Regierung sei bei diesem zentralen Thema noch immer säumig. Die Maßnahmen der Regierung hätten sich auf die Einführung neuer Selbstbehalte und Leistungskürzungen reduziert, eine nachhaltige Absicherung des Gesundheitssystems sei noch immer ausständig. Österreich beschreite unter der Regierung immer mehr den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Nicht umsonst seien zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung, dass sich nur mehr Reiche eine optimale Gesundheitsversorgung leisten können. (Schluss) ps

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