EU-Rat: Erster Kompromissversuch beim Zucker noch zu wenig

Pröll: Antworten nur auf wenige Punkte - kein Grund zu Optimismus

Brüssel (AIZ) - Die britische Ratspräsidentschaft unter Landwirtschaftsministerin Margaret Beckett legte heute in Brüssel dem Rat Landwirtschaft ein Kompromisspapier als Grundlage für die von Präsidentschaft und Kommission unbedingt angestrebte Verabschiedung der Reform der EU-Zuckermarktordnung vor. Der Kompromiss enthält in einigen Details Entschärfungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlages, hält aber an der Generallinie radikaler Preissenkungen und Produktionskürzungen fest. Landwirtschaftsminister Josef Pröll sagte gegenüber dem AIZ in einer ersten Stellungnahme, dies sei noch viel zu wenig. "Nach den monatelangen Verhandlungen gibt dieser Kompromiss keinen Anlass zu Enthusiasmus und nur in wenigen Punkten Antworten auf die von uns geäußerte Kritik."

Vor allem als unbefriedigend sieht der Minister, dass noch immer 39% Zuckerpreissenkung und eine Senkung des Rübenmindestpreises von 42,6% Endziel der Zuckerreform sein sollen und auch auf die Forderung nach einer höheren Ausgleichszahlung für die Rübenbauern als die derzeit immer noch angebotenen 60% noch ungehört geblieben sei. Als Schritte in eine richtige Richtung bewertet Pröll, dass nun auch die Rübenbauern an den Zahlungen des Restrukturierungsfonds für Fabriksschließungen und Quotenstilllegungen beteiligt werden sollen. Weiters sei die Erstreckung der Preissenkungsschritte auf vier statt wie laut Vorschlag über drei Jahre ein kleines Entgegenkommen ebenso wie das Zugeständnis, dass man die Intervention und den Interventionspreis nun zumindest in der Übergangszeit bis zum Abschluss der Preissenkungen bis einschließlich 2009/10 weiterführen wolle - auch wenn die Auslöseschwelle für die Intervention und die Beschränkung der Interventionsmenge für Zucker zu gering seien.

"Dieser erste Kompromissvorschlag stimmt mich nicht übertrieben optimistisch, meine Zustimmung zur Zuckerreform geben zu können. Vereinzelte Entgegenkommen auf die Forderungen Österreichs sind noch zu wenig, vor allem bei Preissenkung und Kompensation zeichnet sich nichts ab. Wie weit Kommission und Ratspräsidentschaft in den weiteren Verhandlungen mehr Bewegung zeigen, wird entscheidend, ob ein Abschluss möglich ist. Dies werden wir nicht vor morgen sehen" zeigte sich Pröll skeptisch.

Die Verhandlungen sollen dem Vernehmen nach heute am Nachmittag mit einer Ministerrunde und den Stellungnahmen der Ressortchefs zum Kompromisspapier fortgesetzt werden. Morgen, Mittwoch, soll angeblich mit trilateralen Gesprächen einzelner Mitgliedstaaten mit Kommission und Ratsvorsitz fortgesetzt werden. Dabei solle der von allen Seiten mögliche und notwendige Bewegungsspielraum für einen weiteren Kompromissvorschlag zur Fortsetzung des Rates ausgelotet werden. Mit diesem zweiten Kompromisspapier wird nicht vor morgen am Abend gerechnet, womit ein nächtliches Tauziehen um das Eingemachte dann von Mittwoch auf Donnerstag vorprogrammiert scheint. Außerdem, so heißt es in Ratskreisen, solle damit auch der heute am Nachmittag vor seiner Angelobung stehende neue deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der damit erst frühestens heute Abend zum Rat dazustoßen könnte, in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. (Schluss) pos

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