Stummvoll zu Matznetter: Wirtschaftspolitischer Zick-Zack-Kurs

Regierung senkt Abgabenquote und Lohnnebenkosten

Wien, 22. November 2005 (ÖVP-PK) Offensichtlich sei die SPÖ darauf erpicht, ihren verwirrenden wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs mit aller Vehemenz fortzusetzen, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll. Während SPÖ-Chef Gusenbauer die Senkung der Lohnnebenkosten noch vor ein paar Jahren als "gefährlich" tituliert hat, bekenne sich Matznetter heute klar zu einer Entlastung des Faktors Arbeit. Gleichzeitig fordert er aber eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, was wiederum eine Erhöhung der Lohnnebenkosten bedeutet. Auch bei der Körperschaftssteuersenkung werden einerseits "Bekenntnisse" dazu abgelegt, während andererseits von "Steuergeschenken" die Rede ist. "Es stellt sich nun also die Frage, was in der SPÖ gilt", so Stummvoll. Würde ein Unternehmen einen solchen Zick-Zack-Kurs fahren, wäre es jedenfalls längst bankrott. ****

Bei der Senkung der Steuer- und Abgabenlast unterliege Matznetter ebenfalls einer Fehleinschätzung, wenn er von einer "überbordenden Steuer- und Abgabenbelastung" spreche. Schließlich habe diese Bundesregierung die Abgabenquote von 44,6 Prozent im
Jahr 1999 auf derzeit 41,5 Prozent gesenkt. Selbst bei den Lohnnebenkosten könne die Bundesregierung auf eine Senkung im Rahmen von 650 Millionen Euro seit 2000 verweisen. "Und wir werden weiter an einer Senkung arbeiten", so Stummvoll.

Matznetter sei auch gesagt, dass jeder Bürger in Österreich ein Leistungsträger sei, nicht nur die Besserverdiener. Deshalb profitieren von der Steuerreform 2004/05 durch die Erhöhung der Kaufkraft, der Entlastung der Familien, der Stärkung des Wachstumspotenzials, der Verbesserung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes, der Erhöhung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen als auch durch die Vereinfachung des Steuertarifsystems alle österreichischen Steuerzahler. Unverständlich sei, warum Matznetter das Sozialversicherungssystem in Frage stelle, in dem er die Finanzierung durch die Beitragszahler hinterfragt. "Hier vermischt der SPÖ-Budgetsprecher eindeutig Äpfel mit Birnen, nämlich Steuern mit Sozialversicherungsbeiträgen", so Stummvoll abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002