PROKOP: MEHR SICHERHEIT DURCH NOVELLE DES SICHERHEITSPOLIZEIGESETZES

Innenministerin beim öffentlichen Hearing im Innenausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Drei große Bereiche der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes nannte Innenministerin Liese Prokop heute, Dienstag, zu Beginn des Expertenhearings im medienöffentlichen parlamentarischen Innenausschuss: Mehr Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen, mehr Möglichkeiten im Bereich der erweiterten Gefahrenerforschung und der Ausbau des Rechtsschutzes durch die Stärkung der Rolle des Rechtsschutzbeauftragten. ****

o Für die Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen ist für die Innenministerin eine eigene Hooligandatei nötig, damit die Exekutive - wenn nötig - eingreifen kann. Darüber hinaus soll durch die Ermöglichung von "Gefährderansprachen" eine letzte Chance für bereits bekannte, gewaltbereite Hooligans möglich werden. Schließlich sind Sicherheitsbereiche um Sportstadien herum vorgesehen - ein Abstand von maximal 500 Metern kann per Verordnung festgelegt werden.

o Im Bereich der erweiterten Gefahrenerforschung - vor allem bezüglich der Terrorprävention und -bekämpfung - soll es künftig der Exekutive möglich sein, Bild- und Tonaufzeichnungen und Videoüberwachung im öffentlichen Raum einzusetzen.

o Geplant ist weiters eine Stärkung der Rolle des Rechtsschutzbeauftragten und ein Ausbau seiner Befugnisse.

Im Anschluss an das Statement der Ministerin kamen die von den Fraktionen nominierten Experten zu Wort, die ÖVP hat ihrerseits Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer dafür eingeladen.
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