Präsident Khol zur europäischen Verfassung: "Die Arbeit geht weiter" Europas Zukunft als Thema für die Parlamente

Wien/Innsbruck (PK) - Bitte SPERRFRIST beachten: Dienstag, 22. November, 19 Uhr

"Die Arbeit geht weiter, die staatlichen
Parlamente und das Europäische Parlament sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten", sagte Dienstagabend Nationalratspräsident Andreas Khol anlässlich seines Vortrages zum Thema "Die EU-Verfassung im Eiskasten?" an der Leopold-Franzens Universität Innsbruck. "Im Mai 2006 wird das Europäische Parlament mit dem österreichischen Parlament eine Konferenz von europäischen und nationalen Parlamentariern aller Mitgliedstaaten abhalten, um diesen Problemkreis zu beraten. Die Vorschläge, die ein Ausschuss des Europäischen Parlaments unter Berichterstatter Andrew Duff und Johannes Voggenhuber gemacht haben, werden dabei berücksichtigt."

Khol weiter:" Der europäische Verfassungsvertrag ist bekanntlich in zweijähriger Arbeit vom Europakonvent und einer Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten erarbeitet worden, 14 Staaten, darunter Österreich, haben ihn ratifiziert, in Frankreich und den Niederlanden ist er an Volksabstimmungen gescheitert. Damit ist de facto der Ratifikationsprozess unterbrochen und eine Nachdenkphase begann, die im 1. Halbjahr 2006 unter österreichischem EU-Vorsitz zu Ende geht. Der Europäische Rat wird unter österreichischem Vorsitz die weitere Vorgangsweise beraten müssen."

Andreas Khol wies in diesem Zusammenhang auf die Unumstößlichkeit des europäischen Integrationsprozesses hin – dem größten Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt der Geschichte Europas. "Der Verfassungsprozess ist ein wichtiger Beitrag. Nach drei Jahren Arbeit sollte dieses Jahrhundertprojekt mit voller Energie weiter verfolgt werden. Das Europäische Parlament und die staatlichen Parlamente sollten ihren Beitrag zum Nachdenkprozess öffentlich leisten, in einer gemeinsamen Sitzung im Mai 2006, kurz vor dem Europäischen Rat, der unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tagen wird. Diese gemeinsame Parlamentssitzung sollte sich mit der Zukunft der europäischen Integration befassen und die damit zusammenhängenden Fragen, wie die Ursachen der Europakritik, das Ausmaß des europäischen Verfassungskonsenses, die Grenzen Europas und die Wesenszüge des europäischen Gesellschaftsmodells diskutieren."

Bei weiteren Gesprächen in Brüssel wird der Nationalratspräsident Anfang Dezember die Einzelheiten der parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Vorsitzes beraten. (Schluss)

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