Tumpel fordert vom österreichischen Vertreter im EU Binnenmarktausschuss klares Nein zur Dienstleistungsrichtlinie

Binnenmarktausschuss soll Vorbild des Beschäftigungsausschusses folgen und vor allem das Herkunftslandprinzip verhindern

Wien (OTS) - Ein klares Nein vor allem zum Herkunftslandprinzip verlangt die AK vom einzigen österreichischen Abgeordneten im federführenden Binnenmarktausschuss des EU Parlaments, Othmar Karas, bei der heute beginnenden Abstimmung über die EU Dienstleistungsrichtlinie. "Die geplante Dienstleistungsrichtlinie und ganz besonders das Herkunftslandprinzip werden zu einem Wettlauf um die niedrigsten Standards im Arbeits- und Sozialrecht, im Konsumentenschutz und bei Umweltschutzvorschriften führen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "die Arbeitnehmer und Konsumenten werden noch stärker unter Druck geraten. Egal, ob im EU Parlament oder im EU Rat - österreichische Vertreter dürfen solchen Plänen auf keinen Fall zustimmen." Die AK fordert daher die Abgeordneten im Binnenmarktauschuss auf, dem Beispiel des Beschäftigungsauschusses vom Juli zu folgen und Nein zu sagen zum Herkunftslandprinzip.

Wird die EU Dienstleistungsrichtlinie entsprechend dem Kommissionsvorschlag beschlossen, bedeutet dies eine Zerschlagung des in 100 Jahren gewachsenen österreichischen Arbeitsrechts: Außer einem engen Bereich von arbeitrechtlichen Mindeststandards würde für österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ausländisches Arbeitsrecht gelten, etwa für Fragen des Kündigungsschutzes, der Sonntagsarbeit, der Abfertigung oder der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Hinzu kommt, dass in Österreich keine Behörde existiert, die selbst jene vorgesehen Mindeststandards kontrolliert. "Wird diese EU Richtlinie beschlossen, zahlen die Rechnung dafür wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", kritisiert Tumpel.

Die EU Dienstleistungsrichtlinie erleichtert zwar den Unternehmen, ihre Dienste in ganz Europa anzubieten, und das zu den Bedingungen ihres jeweiligen Herkunftslandes. Eine funktionierende Behördenkontrolle, die es erlauben würde, bei Missständen auch Sanktionen zu verhängen, fehlt jedoch. Dies erlaubt den Unternehmen mit den staatlichen Behörden quer durch Europa Katz und Maus zu spielen. Ähnlich wäre es beim Konsumentenschutz. Das viel propagierte Herkunftslandprinzip nützt lediglich den Unternehmern. Verbraucher benötigen hingegen eine tatsächlich funktionierende Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche in ganz Europa - auch dies ermöglicht die Dienstleistungsrichtlinie nicht.

Evelyne Gebhardt - die Berichterstatterin des heute abstimmenden federführenden Binnenmarktausschusses - hat wichtige Abänderungsvorschläge zum Kommissionsdokument vorgelegt. Die AK fordert die Abgeordneten im Binnenmarktauschuss, insbesondere den einzigen österreichische Vertreter Othmar Karas auf, den Bericht von Evelyne Gebhardt zu unterstützen und für die Interessen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zu stimmen.

Für die heutige Abstimmung im Binnenmarktausschuss fordert die AK:
+ Klare Absage an das Herkunftslandprinzip als Binnenmarktprinzip.
+ Klare Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie, um Ziele des öffentlichen bzw Allgemeininteresses nicht zu gefährden.
+ Klare Ausnahme des gesamten Arbeitsrechts, der sozialen Sicherheit sowie des gesamten Umwelt- und KonsumentInnenschutzrechts aus dem Anwendungsbereich der Rahmenrichtlinie, um ua eine dynamische Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells sicherzustellen.
+ Keine Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität in der Gestaltung von Anforderungen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, um Ziele des Allgemeininteresses nicht zu gefährden.
+ Beibehaltung der Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, im eigenen Hoheitsgebiet die Dienst- und Arbeitsleistungen zu überwachen, um eine konsequente Aufsicht über rechtmäßiges Verhalten von Dienstleistern und die rasche Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes bei Rechtsverletzungen durch die ortsansässigen Behörden zu gewährleisten.
+ Schaffung der notwendigen rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen, um bei den Behördenkontrollen festgestellte Verstöße auch in einem anderen Mitgliedstaat effektiv sanktionieren zu können.

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