Niederwieser zu zusätzlicher Sprachförderung: Verärgert über Kehrtwendung des Bildungsministeriums

Zusätzliche Lehrer hat der Bund zu finanzieren

Wien (SK) - "Ich bin verärgert über diese Kehrtwendung des Bildungsministeriums und der gesamten Bundesregierung", so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Dienstag in Richtung Gehrer, die sich in einer APA-Aussendung zur Diskussion über die Finanzierung zusätzlicher Sprachförderung dafür ausgesprochen hatte, zuerst eine Bedarfsfeststellung abwarten zu wollen. In der Erläuterung zum Schulpaket II stehe unmissverständlich, dass der Bund zusätzlich 300 Lehrerstellen zur Verfügung stellt, erklärte Niederwieser: "Wie jetzt das Ministerium auf die Idee kommt, für Pflichtschulen gar nicht zuständig zu sein und die Verantwortung auf die Länder und den Finanzausgleich abschiebt, ist schlicht widerlich", so Niederwieser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Niederwieser fordert Finanzminister Grasser auf, endlich aktiv zu werden und zu dieser Thematik ein Budgetüberschreitungsgesetz einzubringen. Für Niederwieser ist klar: "Zusätzliche Lehrer hat der Bund zu finanzieren!" Der SPÖ-Bildungssprecher erwartet sich vom heutigen Unterrichtsausschuss eine Klärung zur "chaotischen Finanzsituation". (Schluss) sk

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