Prinzhorn erteilt "Reichensteuer" und Sozialversicherung auf Mietverträge klare Absage

Vergleich mit Deutschland unzulässig, Mehreinnahmen gefährden Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - Der Industrie- und Finanzsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub, III. Nationalratspräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, erteilt sowohl der andiskutierten Einführung einer sogenannten "Reichensteuer" als auch der von SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vorgeschlagenen Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Mietverträge eine klare Absage.*****

Nach der offiziellen Lohnsteuerstatistik entfalle schon jetzt auf das oberste Prozent der Einkommensbezieher, d. h. jenes mit den höchsten Einkommen, ein Zehntel sämtlicher Einkommen sowie rund ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens, so Prinzhorn. Die Einführung einer "Reichensteuer" würde einerseits quantitativ kaum ins Gewicht fallen, andererseits gerade die Leistungsträger in unserem Land bestrafen. Überdies würde eine noch größere Steuerbelastung potentielle Investoren abschrecken und dem Wirtschaftsstandort Österreich durch Abfluss der Kaufkraft massiven Schaden zufügen. Die zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen könnten den Abfluss von Kapital niemals kompensieren.

Österreich sei schon heute ein gefragter Standort für High-Tech-Ansiedlungen in Europa. Vier österreichische Regionen fänden sich unter den Top Ten aller 1207 EU-Regionen, während die attraktivsten deutschen Regionen erst ab Platz 443 zu finden seien. Eine "Reichensteuer" nach bundesdeutschem Vorbild würde mit Sicherheit zu einer Abwanderung von Kapital führen und damit diese Vorrangstellung gefährden. Außerdem sei der Vergleich mit Deutschland, wo die neue Große Koalition die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ins Auge fasse, unzulässig, so Prinzhorn, zumal der Spitzensteuersatz hierzulande schon jetzt bei 50 Prozent, und damit weit über dem europäischen Durchschnitt liege. Es gelte vielmehr, die Lohnnebenkosten weiter zu senken und den Mittelstand zu stärken, der letztlich den Motor der heimischen Wirtschaft ausmache.

Den Vorschlag von SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen einzuheben, erteilt Prinzhorn eine klare Absage und zieht den Vergleich mit dem sprichwörtlichen "Öffnen der Büchse der Pandora" heran. Wenn erst einmal die Mieter zur Kasse gebeten würden, dann könnten schon bald die Leasingnehmer "Opfer" der staatlichen Begehrlichkeit werden. Als nächstes würden Gewinne, Investitionen, Darlehens- und Sparzinsen sowie Dividenden, der Bezug von Fernwärme, Gas und Strom und noch anderes mehr sozialversicherungspflichtig gestellt, befürchtet der III. Nationalratspräsident.

Gegen den Vorstoß Gusenbauers spreche auch, dass die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich stärker als die Löhne gestiegen seien. Dass ausgerechnet von sozialdemokratischer Seite ein solcher Vorschlag komme, sei daher mehr als befremdlich, so Prinzhorn abschließend. (Schluss)

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