Bayr: Umwelt- und Menschenrechte gegenüber Wirtschaftsrechten stärken

SPÖ-Entwicklungshilfesprecherin bei Veranstaltung des Klimabündnisses über Erdöl aus dem Amazonas

Wien (SK) - "Gegenüber der Wirtschaft wiegen Umwelt- und Menschenrechte wenig", beklagte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Montag bei einer Veranstaltung des österreichischen Klimabündnisses mit dem Titel "Schwarzes Gold aus grünen Wäldern", die sich mit der Erdölgewinnung in den Amazonasgebieten Ecuadors befasste. In Wirklichkeit sollten aber die Menschenrechte vorrangig sein, doch dies sei schwierig "in einer Welt, in der von der WTO die bestimmende Gewalt ausgeht". Bayr, die das Land kürzlich für das Klimabündnis bereist hatte, stellte sich Ecuador als ein Land dar, in dem die "Ölförderung zu einer erhöhten Krebsrate in der Bevölkerung führt", wo es "wöchentliche Pipeline-Unfälle gibt", in dem "die hochtoxischen Abwässer der Ölproduktion einfach in den Urwald geleitet werden", und in dem es "Repression gegenüber Menschen gibt, die sich dagegen auflehnen." Doch es sei die internationale Schuldenpolitik, vor allem die des IWF, die Länder wie Ecuador in eine Lage wie diese bringe, erläuterte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. ****

Bayr führte einige Wege an, was "wir als Europäer gegen die Lage in Ecuador tun können." Zunächst sei es wichtig, dass man nach Reisen wie der ihrigen in Europa von den gewonnen Eindrücken berichte. Eine besondere Wichtigkeit maß sie angesichts der sich verknappenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen der Aufgabe bei, "jetzt schon anzufangen, zu überlegen, was an die Stelle dieser Rohstoffe treten soll." Aus österreichischer Sicht sei es notwendig, zu überprüfen, "inwieweit österreichische Firmen in die Erdölförderung in Ecuador involviert sind", wie das bei der OMV bis September 2005 der Fall gewesen sei. In Europa solle man den Prozess ecuadorianischer Opfer von Umweltschäden durch die Ölförderung des US-Konzerns Texaco genau beobachten, regte Bayr an. Generell gelte es, zu zeigen, dass "diese Probleme auch international jemanden interessieren".

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ forderte zudem vehement, dass Österreich die ILO-Konvention zum Schutz indigener Völker unterzeichne. Eine Initiative zur Umsetzung "einer Konvention aus den 80ern" habe sie schon vor Längerem im Parlament gestartet. In den Amazonasgebieten Ecuadors würden indigene Kulturen aussterben, warnte Bayr.

Bayr berichtete dass, "obwohl die Ölförderung in Ecuador gigantische Ausmaße annimmt", nur 0,5 Prozent der Bevölkerung darin beschäftigt seien, dies also wenig Arbeitsplätze schaffe. Gerade die Erdölregion sei die Ärmste des Landes. Auch die ecuadorianische Zentralregierung, "die wenig Mitsprache der Menschen vor Ort zulässt", erhalte nur 20 Prozent der Gewinne aus dem Erdöl: "Der Staat ist dennoch total vom Erdöl abhängig." Trotzdem sei Ecuador kein reiches Land, da alle Gewinne dafür gebraucht würden, "alleine die Zinsen der Staatsschulden zu bezahlen". Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ richtete die Aufmerksamkeit der Zuhörer darauf, dass "Menschenrechte in den Gebieten mit Erdölförderung praktisch nicht existieren." Das Militär gebe den Konzernen einen Freibrief zu bestimmen, welche Regeln auf ihrem Territorium gelten würden. Für Bayr steht jedenfalls fest: "Die Zukunft kann nicht im Öl liegen." (Schluss) re

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