Finnische ParlamentarierInnen zu Gast im Hohen Haus Österreichs und Finnlands EU-Präsidentschaft im Fokus

Wien (PK) - Eine Delegation des EU-Ausschusses des finnischen Parlaments unter der Leitung des Ausschuss-Vorsitzenden Jari Vilen traf heute mit Mitgliedern des österreichischen National- und Bundesrates zu einem Gedankenaustausch zusammen. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung die Abgeordneten Werner Fasslabend (V), Christine Muttonen und Caspar Einem (beide S), Anton Wattaul (F) und Ulrike Lunacek (G) sowie Bundesrat Albrecht Konecny (S) teil. Im Mittelpunkt der Beratungen der Politiker standen vor allem jene europapolitische Themen, die im kommenden Jahr, in dem Österreich und Finnland die EU-Präsidentschaft innehaben werden, Relevanz besitzen.

Fasslabend begrüßte die finnischen Gäste und ging sodann auf die von österreichischer Seite geplanten Aktivitäten während des ersten Halbjahres 2006 ein. Ziel müsse es sein, so Fasslabend, dass sich die Union verstärkt als eine Organisation präsentiert, die für die Bürger arbeitet, deren Probleme ernst nimmt und konkreten Lösungen zuführt. Konkret wies Fasslabend darauf hin, dass es Anfang Mai in Brüssel eine eigene Sitzung zur Zukunft des Verfassungsvertrages geben werde. Zudem regte er an, man möge die konkreten Politiken und Ziele der Union vermehrt mit ihren Inhalten bezeichnen, sodass die Bürger sofort wüssten, worum es jeweils geht, da viele Menschen mit Formulierungen wie etwa die "Lissabon-Strategie", die in der Regel nach dem Ort der jeweiligen Beschlussfassung bezeichnet würden, nur wenig anzufangen wüssten.

Die Abgeordneten Lunacek und Einem thematisierten in der Folge Aspekte der europäischen Sozialpolitik, etwa das europäische Sozialmodell oder Aspekte der Migration, und Fragen der multikulturellen Gesellschaft. Bundesrat Konecny setzte sich mit der Subsidiarität auseinander. In der Folge skizzierten Vilen und seine Delegationskollegin Astrid Thors Pläne der finnischen Präsidentschaft, dabei auch auf die aktuellen politischen Debatten in Finnland eingingen. Weitere Punkte des Gesprächs waren die COSAC- und die Treffen von Fachausschüssen im Rahmen der kommenden Präsidentschaft. (Schluss)

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