Österreich - Schweiz: Volle Information über Atomthemen Delegation des Schweizer Ständerats im Gespräch mit MandatarInnen

Wien (PK) - Die Themen europäische Integration und ein mögliches Schweizer Endlager für leicht radioaktiven Müll unweit der Grenze standen im Mittelpunkt einer Aussprache einer Delegation des Schweizer Ständerats mit österreichischen MandatarInnen heute Vormittag im Parlament.

Hinsichtlich der Möglichkeit eines Endlagers für leicht radioaktiven Abfall im Aargau wies der Leiter der Delegation, Ständeratspräsident Bruno Frick, darauf hin, dass diesbezüglich klare vertragliche Regeln bestünden. Diese umfassten das Recht auf bzw. die Pflicht zur Erstinformation in Nuklearangelegenheiten. Einmal im Jahr gäbe es Gespräche über die Nuklearprogramme auf Beamtenebene - das nächste sei für kommende Woche in Wien angesetzt. Allenfalls könnten diese Gespräche einmal auf der Ebene der Politik stattfinden, meinte Frick. Der Ständeratspräsident erläuterte auch die innerhalb der Schweiz vorgesehene Prozedur bis zur Errichtung eines derartigen Lagers.

Breiten Raum nahmen in der Begegnung EU-Themen ein. Seitens der Gäste wurde der Schweizer Weg der bilateralen Verhandlungen erläutert. Ein derzeit in der Schweiz laufender Disput über eine Zurückziehung der Schweizer Gesuchs um Beitrittsverhandlungen mit der EU habe einen eher innen- als außenpolitischen Hintergrund. Eine zuletzt in Schweizer Medien ventilierte verstärkte Hinwendung der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika wurde mit dem Interesse der Schweiz erklärt, große Märkte besser zu erschließen. In diesem Zusammenhang seien auch Vorgespräche um ein Freihandelsabkommen mit den USA zu sehen. Großes Interesse zeigten die Gäste an den Erfahrungen Österreichs in zehn Jahren EU-Mitgliedschaft.

An dem Gespräch, das Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss in seiner Funktion als Vorsitzender der österreichisch-schweizerischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe leitete, nahmen auch Bundesratspräsident Peter Mitterer sowie die Abgeordneten Anna Franz (V) und Heidrun Silhavy (S) teil. (Schluss)

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