Land erlässt Betriebsaktionen-Richtlinien

LAD Müller: Landesverwaltung hat einen guten Ruf

Bregenz (VLK) - "Unsere Landesverwaltung genießt in der Bevölkerung einen guten Ruf. Damit das auch künftig so bleibt, hat das Land nun Richtlinien zur Inanspruchnahme von Betriebsaktionen erlassen", teilt Landesamtsdirektor Johannes Müller mit.

Laut Müller sind schon vom Gesetz her "alle Landesbediensteten verpflichtet, darauf zu achten, dass das Vertrauen in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt". Dieses wichtige Ziel ist auch bei der Inanspruchnahme von Betriebsaktionen, durch die Landesbedienstete verbilligt oder kostenlos Waren oder Dienstleistungen erhalten, zu berücksichtigen.

Klare Regelungen

In einem Erlass regelt das Land nun klar das Thema Betriebsaktionen:

Betriebsaktionen dürfen in Anspruch genommen werden, wenn die Vergünstigungen im Rahmen eines orts- oder handelsüblichen Großbezieherrabattes liegen, wie er auch Belegschaften anderer Unternehmen vergleichbarer Größe in ähnlicher Form und Umfang gewährt wird (auch ohne dass diese Unternehmen in geschäftlichem Kontakt mit dem Unternehmen stehen, das die Betriebsaktion anbietet).

Steht ein Landesbediensteter mit einem Unternehmen, das eine Betriebsaktion anbietet, als Sachbearbeiter oder Sachverständiger dienstlich in Kontakt, so dürfen er und seine fachlich weisungsbefugten Vorgesetzten diese Betriebsaktion für die Dauer des Geschäftsfalles nicht in Anspruch nehmen (beispielsweise ein Verfahrensleiter während eines laufenden Betriebsanlagenverfahrens).

Steht ein Landesbediensteter mit einem Unternehmen, das eine Betriebsaktion anbietet, immer wieder oder laufend als Sachbearbeiter oder Sachverständiger dienstlich in Kontakt, so dürfen er und seine fachlich weisungsbefugten Vorgesetzten diese Betriebsaktion nicht in Anspruch nehmen.

Sollten grundsätzliche Bedenken gegen eine bestimmte Betriebsaktion bestehen, hat die Landes-Personalabteilung die Landesbediensteten darüber zu informieren.

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