Mölzer: Keine hohlen Phrasen gegen EU-Krise!

Schüssel ist auf EU-Vorsitz mehr als mangelhaft vorbereitet =

"Die Vorbereitung Bundeskanzler Schüssels auf die österreichische Ratspräsidentschaft ist mehr als mangelhaft", sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn Schüssel meint, es gäbe keine wirkliche EU-Krise, dann zeigt das nur, dass er offenbar in einem Elfenbeinturm lebt". Gerade die gegen den überwältigenden Teil der Bevölkerung beschlossene Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe die EU in die größte Krise ihres Bestehens geführt, erklärt der freiheitliche EU-Mandatar. Und die klare Abfuhr für die zentralistische EU-Verfassung durch die Franzosen und Niederländer habe gezeigt, dass die Europäer nicht länger gewillt seien, sich dem Brüsseler Diktat zu beugen. "Die Akzeptanz Europas durch die Bürger wird Schüssel mit Hohlphrasen nicht steigern können", kritisiert Mölzer.

"Wenn Schüssel das Vertrauen der Bürger in die EU erhöhen will, dann muss er die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die alles andere als EU-reif ist, sofort nach der Übernahme des EU-Vorsitzes abbrechen und alle Versuche, die gescheiterte EU-Verfassung wiederzubeleben, zurückweisen", fordert Mölzer. Außerdem, so der freiheitliche Europaparlamentarier, müssen die berechtigten Ängste der Bürger vor einem durch das Lohndumping ausgelösten brutalen Verdrängungswettbewerb ernst genommen werden. "Die einzige Möglichkeit, ein Fortschreiten des Lohndumpings zu verhindern, ist die Verschiebung der EU-Beitritte Rumäniens und Bulgariens um weitere Jahre über 2007 hinaus", so Mölzer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0664/17 65 433 redaktion@zurzeit.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0001