Verkehrswirtschaft sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei Wegekostenrichtlinie

Funktionäre der Bundessparte Transport und Verkehr lobbyieren in Brüssel

Wien (PWK894) - "Die Verkehrswirtschaft ist das Rückgrat der Wirtschaft, daher ist eine starke Vertretung auf nationaler wie europäischer Ebene wichtiger denn je", sagte Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Rahmen der Spartenkonferenz. Dieses Treffen der Funktionäre der heimischen Verkehrswirtschaft wurde am 21./22. November erstmals in Brüssel abgehalten. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Vertretern von EU-Parlament, Kommission und Rat. Bollmann unterstrich, dass sich kein anderer Sektor derart oft auf neue Rahmenbedingungen einstellen müsse wie das Verkehrsgewerbe. Dazu zählten nicht nur die wachsende Zahl von EU-Regelungen, sondern auch die zahlreichen Herausforderungen in der täglichen Praxis.

Eines der momentan heikelsten Themen auf EU-Ebene ist die Wegekostenrichtlinie. Bollmann brachte in Brüssel sein Bedauern zum Ausdruck, dass keine verpflichtende Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen ist. "Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor. Einnahmen aus dem Verkehrsbereich sollten daher in diesen Sektor zurückfließen." Massive Kritik äußerte Bollmann zudem an der vom Verkehrsausschuss des Parlaments unlängst verabschiedeten Regelung, wonach die Mitgliedsstaaten binnen fünf Jahren einen 60-prozentigen Aufschlag auf die bestehende Maut festlegen können, wenn die Kommission bis dahin nicht ein taugliches Modell für die Berechnung der externen Kosten vorgelegt hat. "Ich appelliere an das Plenum des Europaparlaments, das im Dezember in zweiter Lesung über die Wegekostenrichtlinie abstimmen wird, eine derartige Kostenbelastung nicht zuzulassen und danke dem Abgeordneten Rack schon jetzt für seine Unterstützung in diesem Punkt", so Bollmann.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die österreichische Verkehrswirtschaft auch die Beratungen in Hinblick auf die Regulierung des öffentlichen Personennahverkehrs, zu dem die Kommission im Frühjahr einen neuen Vorschlag präsentiert hat. "Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass eigenwirtschaftliche Verkehre weiterhin möglich sind und die Laufzeiten der Dienstleistungsverträge der Abschreibungsdauer der Investitionen angepasst sind", forderte Bollmann. "Mehr Augenmaß" verlangte der Sprecher der österreichischen Verkehrswirtschaft zudem in puncto Passagierrechte im Bus- und Schienenverkehr.

Eine "echte Kostenlawine" habe die Regulierungswut im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September ausgelöst. Allein 2002 wurden den europäischen Fluglinien Zusatzkosten von 1,6 Milliarden Euro aufgebürdet. "Sicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben und darf nicht auf die Verkehrswirtschaft abgewälzt werden", mahnte Bollmann, der in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer One-Stop-Security fordert.

Die EU-Luftverkehrsbeziehungen mit Drittstaaten - Stichwort "Open Aviation Area" - waren ebenfalls Thema der Spartenkonferenz: "Wir sagen ein klares Ja zur Marktöffnung, diese muss aber Hand in Hand mit einer Harmonisierung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen etwa beim Wettbewerbsrecht sowie bei staatlichen Beihilfen und Sicherheitsbedingungen gehen", so Bollmann abschließend. (SR)

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