Matznetter zu Steuersystem: "Mittlere Einkommen sind mit 70 Prozent am stärksten belastet"

SPÖ will in Gesamtreform Mittelstand entlasten

Wien (SK) - "Die Steuern- und Abgabenbelastung zeigt uns: der Mittelstand wird überbordend belastet, je mehr jemand verdient, desto billiger wird es, und je mehr Arbeit dahinter steht, desto höher wird die Belastung", so skizzierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Montag Abend in einem Hintergrundgespräch das österreichische Steuersystem. Eine Reichensteuer, wie sie nun in Deutschland eingeführt wird, lehnt die SPÖ ab, Matznetter wünschte sich aber eine breite nationale Diskussion aller Experten, der Sozialpartner und der politischen Parteien mit dem Ziel, das leistungsfeindliche Steuersystem einer Gesamtreform zu unterziehen und den Faktor Arbeit zu entlasten. Oberste Priorität sei es, "die Leistungsträger im Mittelstand und die unteren Einkommen zu entlasten", so Matznetter. ****

"Um den Faktor Arbeit tatsächlich zu entlasten, wird es notwendig sein, die gesamte Breite der Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen heranzuziehen. Es kann nicht sein, dass es in unserem Land Einkommen gibt, die keinen Beitrag zur Finanzierung des Sozialsystems leisten", so Matznetter. Vor allem werde es nötig sein, dass große Unternehmen mit Rekordgewinnen wieder einen angemessenen Beitrag leisten. Hier gelte es, bei den Steuerschlupflöchern nachzubessern. Die SPÖ bekenne sich zu einer Körperschaftsteuer von 25 Prozent - "aber bitte ehrliche und faire 25 Prozent", betonte Matznetter, der darauf verwies, dass besonders Großunternehmen über die Gruppenbesteuerung viele Möglichkeiten hätten, die Steuern abzusenken oder sich überhaupt vom Steuerzahlen zu verabschieden.

Matznetter widmete sich insbesondere der Frage, wie sich denn die Steuerlast in Österreich tatsächlich verteilt. Bei den unselbstständig Erwerbstätigen zeigte Matznetter auf, dass bei einem monatlichen Bruttogehalt von knapp 3.600 Euro die absolute Spitzenbelastung erreicht werde. Hier betragen Dienstgeber-Abgaben und Dienstnehmer-Abgaben gemeinsam 69,24 Prozent. "Von den Leistungsträgern werden die höchsten Steuern und Abgaben einkassiert. Während die Topverdiener, wie etwa ein Bankdirektor mit Millionengage, schon deutlich weniger, nämlich etwa 53 Prozent an Dienstgeber-Abgaben und Dienstnehmer-Abgaben zu leisten haben", so Matznetter. Angesichts der Tatsache, dass eine Supermarkt-Verkäuferin mit einem Brutto-Einkommen von 700 Euro monatlich bereits eine Belastung von etwa 50 Prozent in Kauf nehmen muss, spricht Matznetter von einer "Flat-Tax, bei der allerdings der Mittelstand mit 70 Prozent Spitzenbelastung überbordend zur Kasse gebeten werde. "Hier besteht echter Reformbedarf. Eines ist angesichts der Fakten aber klar: Für Steuersenkungen im Spitzenbereich, wie sie etwa die Herren Bartenstein, Molterer oder der Präsident der Wirtschaftstreuhänder Brogyanyi fordern, gibt es wirklich keinen Grund", so der SPÖ-Budgetsprecher.

Auch bei den Einkommen aus selbstständiger Arbeit zeige sich ein ähnliches Bild wie bei den Einkommen aus unselbstständiger Arbeit. Auch hier würden die Kleinunternehmen überproportional gegenüber jenen Unternehmen mit Rekordgewinnen belastet, führte Matznetter aus. "In Wahrheit zahlen schon kleine und mittelständische Unternehmen dieselbe Abgabenleistung, wie Unternehmen mit Millionengewinnen. Das muss doch wohl Anlass genug sein, darüber nachzudenken, ob die Abgaben im mittleren Bereich nicht zu hoch sind", sagte Matznetter.

Matznetter übte deutliche Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren dieses Missverhältnis bei der Steuerlast zusätzlich verschärft habe. "Wir haben eine überbordende Besteuerung beim Mittelstand. Die Daten zeigen uns: Je mehr das Einkommen mit Arbeit verbunden ist, umso höher ist die Steuer- und Abgabenlast", so Matznetter. Durch ein faires Einbeziehen aller Einkommensarten in die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben könnte das notwendige Volumen aufgebracht werden, um den Mittelstand tatsächlich zu entlasten, führte der SPÖ-Budgetsprecher aus. "Das wird eine der vordringlichsten Aufgaben einer kommenden Bundesregierung sein. Die jetzige ist mit ihrer Steuerpolitik auf dem völlig falschen Weg ", so Matznetter, denn dieses System sei von leistungsfeindlichen Strukturen geprägt und bestrafe die Fleißigen und Tüchtigen. (Schluss) js

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