Schüssel: ÖVP ist unverzichtbarer Stabilitätsanker - Bild

Bundeskanzler hielt Impuls-Referat beim Österreich-Tag in Kärnten

Villach, 22. November 2005 (ÖVP-PD) "Um die Volkspartei kommt in Kärnten niemand herum", so ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seinem Impuls-Referat zum Abschluss des Kärnten-Tages der ÖVP-Regierungsmitglieder Montagabend. Der Bundeskanzler erntete von den über 400 Gästen im Villacher Parkhotel nicht nur für sein Impuls-Referat Standing-Ovations, sondern auch für die Darbietung seines musikalischen Talentes am Klavier. ****

Gleich zu Beginn seines Referats hob der Bundeskanzler die Bedeutung der Kärntner im ÖVP-Regierungsteam sowie auf europäischer Ebene hervor. Mit Außenministerin Dr. Ursula Plassnik, dem parteifreien Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser sowie dem designierten Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, sei Kärnten bestens vertreten. Zudem sei Kärnten strategisch wichtig, da das Bundesland "vor der Haustüre" die Märkte der Zukunft habe. "Die Slowenen waren der Schlüssel, dass der Balkan eine Perspektive hat. Wir sind die besten Investoren in vielen südosteuropäischen Ländern", so der Bundeskanzler. Die Steiermark werde ebenso wie Kärnten von der südosteuropäischen Erweiterung profitieren.

"Europa ist echte Erfolgsgeschichte", betonte der
Bundeskanzler. Auch Österreich habe sich sehr gut entwickelt. "Österreich war einmal eines der ärmsten Länder der Welt. Eine Situation, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann." Europa sei zum Global Player geworden und dennoch gebe es riesige Bedrohungen v.a. durch Asien und andere Billiglohnländer. "Wir haben jetzt eine einzige Chance: Wir müssen um das besser sein, was wir teurer sind", so Schüssel weiter. Die Infrastruktur müsse ausgebaut und Schulen, Universitäten sowie Fachhochschulen auf Hochglanz poliert werden, um für junge Menschen erstklassige Arbeitschancen zu schaffen.

"Wir müssen vor allem auch auf die Klein- und Mittelbetriebe setzen. Die Großindustrie wird uns die notwendigen Impulse für Arbeitsplätze der Zukunft nicht liefern können", sagte Schüssel. Dies müsse auch ein Schwerpunktthema in Europa und in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sein. "Wir müssen darauf schauen, dass die Kleinen blühen." Viele bürokratische Hürden müssten entfernt werden. Österreich sei gerade was das E-Government betreffe, nicht schlecht unterwegs und in einem EU-Ranking von
Platz 12 in die Top drei aufgerückt. Eine "echte Innovation im Gesundheitswesen" sei auch die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat eingeführte E-Card.
"Wir haben eine Jammerkultur und Krisenindustrie entwickelt,
die in Europa seltsame Blüten trägt. Wir sind nicht perfekt, aber wir sind nicht schlecht unterwegs. Wenn wir standhalten wollen, müssen wir uns auf Stärken besinnen und Schwächen verbessern", betonte der Bundeskanzler. Zu den Stärken der Österreicher zähle etwa der Fleiß der Menschen. "Wir sind im europäischen Vergleich eines der fleißigsten Länder. Wir brauchen uns vor nichts und niemanden im Wettbewerb zu fürchten. Wir haben in den fünf eineinhalb Jahren einige sehr wichtige, notwendige, manchmal auch schmerzhafte Reformen durchgeführt", so der Bundeskanzler. Als Beispiel nannte er die Pensionssicherungsreform, die drei wichtige Schritte beinhalte: Schrittweise Anhebung der Frühpensionen, lebenslange Durchrechnung sowie dass alle Pensionen in Zukunft gleich seien. "Das ist ein Durchbruch, eine historische Reform und ein wichtiger Schritt nach vorne."

"Wir haben Rekordbeschäftigung, aber auch eine leicht steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze, dennoch 10.000 zusätzliche Arbeitslose." Ein Grund sei die starke Zuwanderung, deshalb werde in diesem Bereich nun gebremst. "Wir hatten voriges Jahr 40.000 Einbürgerungen. Da ist zu schnell und zu viel eingebürgert worden. Das muss man moderat und mit Augenmaß machen." Aber man habe das Problem rechtzeitig erkannt und biete
mit dem Staatsbürgerschafts- und Fremdengesetz eine Lösung.

Entscheidend für die Zukunft seien auch Impulse im ländlichen Raum. "Es ist absurd, wenn die europäischen Sozialdemokraten 50 Prozent Kürzung bei Bauern und dem ländlichem Raum wollen, um Geld in die Forschung zu investieren." Er sei auch dafür, mehr Geld in die Forschung zu investieren, aber das könne man nicht auf dem Rücken einer Berufsgruppe austragen, sondern es müsse von den Nationalstaaten finanziert werden. "Jedes Land der Welt muss darauf schauen, seine Versorgung bei den wichtigen strategischen Gütern abzusichern. Für mich gehört der gesamte ländliche Raum dazu. Lebensmittelsicherheit und -qualität sind keine Randthemen sondern zentrale strategische Fragen, die jeden EU-Bürger bewegen, wenn ein Problem auftaucht. Wir müssen sorgsam mit diesen Fragen umgehen", so Schüssel.

Abschließend ging Schüssel noch auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ein. "Die Ratspräsidentschaft ist eine sehr schwierige und herausfordernde Angelegenheit. Europa muss mehr sein als die Rechnung: Wie viel bezahle ich ein und wie viel bekomme ich heraus. Das große Ganze, der Blick auf die Perspektiven sind wichtig", sagte der Bundeskanzler. Er wünsche sich, dass die europäischen Sozialpartner zusammen arbeiten. "Sozialpartnerschaft wie wir es in Österreich kennen, schaut anders aus, als es in Brüssel praktiziert wird. Ich möchte, dass die europäische Sozialpartnerschaft ein bißchen 'verösterreichert' wird."

In Hinblick auf das Wahljahr 2006 betonte Schüssel: "Wichtig ist, dass wir auf unsere Stärke bauen können. Wichtig ist, dass jeder das Gefühl mitnimmt, ich will etwas in diesem Jahr bewegen, so dass die Volkspartei Nummer eins ist." Die ÖVP sei in einer Situation wie jetzt, in der es viel Verunsicherungen gebe, ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. "Ihr könnt sicher sein, wir werden unser äußerstes geben, 120 Prozent. Unter 100 Prozent darf niemand kommen - dann schaffen wir es", so der Bundeskanzler.

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