Schüssel: Europa muss nützen und schützen

ÖVP-Regierungsmitglieder im Rahmen der Österreich-Tage in Kärnten

Klagenfurt, 21. November 2005 (ÖVP-PD) "Mit einer Stärkung der Regionen kann man das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union gewinnen und die Verunsicherung stoppen", so der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Dr. Josef Martinz heute, Montag, beim Österreich-Tag der ÖVP-Regierungsmitglieder in Kärnten. In seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Klagenfurt betonte er, dass die europäische Ebene sowie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft gerade auch für Kärnten von großer Bedeutung seien. Er freue sich, dass vergangene Woche im Ausschuss der Regionen sowie durch Entscheidungen der EU-Kommission wichtige Maßnahmen für Kärnten, beispielsweise die Grenzlandförderung, getroffen worden seien. "Im gemeinsamen Schulterschluss mit anderen Bundesländern können wir einiges erreichen", so Martinz. ****

"Die Bundesregierung hat viele Pakete geschnürt, von denen Kärnten profitieren kann", betonte Martinz weiter. Als Beispiele nannte er die Steuerreform sowie die Initiative für den Ländlichen Raum. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Wirtschaftsförderung. "Die Wirtschaftsförderung wird für Kärntens wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich sein." Von Bedeutung sei auch, dass der Zugang für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zur Forschungsförderung erleichtert werde. "Diese Initiative ist ein Erfolg für uns", sagte Martinz.

"40 Tage vor Übernahme der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft muss auf vollen Touren mit allen EU-Institutionen gearbeitet werden, natürlich auch in Österreich selbst", so Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der direkt aus Brüssel nach Klagenfurt kam. Deshalb würden die österreichischen Anliegen aber nicht geringer beachtet werden. "Österreich ist ein Herzland der EU und wir bewähren uns innerhalb des europäischen Kontinents sehr gut", betonte Schüssel. Es gebe viel positives Feedback in ausländischen Medien. Der Blick nach Deutschland zeige sehr deutlich, wo Österreich stehe. "Man sieht auch, was wir dem Land mit rechtzeitigen Reformen erspart haben. Allein wenn man die Pensionsregelungen hernimmt: In Deutschland gab es die letzten drei und gibt es die nächsten vier Jahre keine Pensionserhöhungen. In Österreich gibt es ab dem 1. Jänner eine volle Inflationsabgeltung für 95 Prozent aller Pensionen."

"Wir sind in Österreich ein gutes Beispiel für das europäische Lebensmodell: Erstklassige soziale Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit und hohe Lebensqualität", sagte Schüssel. Es gelte im internationalen Wettbewerb zu bestehen. "Das High-Tech-Land Kärnten hat den höchsten Anteil an qualifizierten IT-Arbeitsplätzen. Kärnten muss mit Indien, China etc. im Wettbewerb stehen und meistert das hervorragend. Das ist nur möglich, weil viel in die Standortpflege investiert wird." Man müsse die Rahmenbedingungen so setzen, dass Arbeitsplätze Bestand hätten. Drei Schwerpunkte seien dabei entscheidend: Die steuerlichen Rahmenbedingungen - Österreich habe in diesem Bereich mit der Steuerreform einen sehr wichtigen Schritt gesetzt, die
Infrastruktur - Österreich schließe die Lücken im Straßen- und Autobahnbau, sowie die Wissensgesellschaft. "Die Investitionen im Bildungs- und Universitätsbereich haben enorm zugenommen, die Beiträge der öffentlichen Hand für Forschung wurden verdoppelt." Schüssel verwies auch auf den mit den Universitätsrektoren gemeinsam beschlossenen großen Investitionsplan für die Universitäten. "Das sind genau die Punkte, die für den Standort Österreich von großer Bedeutung sind."

Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war der Ländliche Raum. Die Bedeutung des Ländlichen Raumes in Kärnten zeige sich an den Mitteln, die für Kärnten im Rahmen der regionalen Wachstums-und Beschäftigungsinitiative zur Verfügung gestellt werden können. Es störe ihn, Schüssel, wenn so getan werde, "als ob Bauern ein Bereich sind, die uns nichts angehen. Die Konsumenten sind
besonders sensibel, wenn es um die Lebensmittelsicherheit, Qualität des Wassers etc. geht. Kein Land der Erde gibt die Möglichkeit leichtfertig auf, sich selbst zu ernähren."

"Europa muss nützen und schützen. Das ist ein vernünftiges Motto für eine kluge und vorausschauende Europa-Politik", sagte der Bundeskanzler. "In vielen Bereichen wird Österreich gezielt darauf schauen, dass Standortvorteile weiter bestehen." Die strategische Bedeutung Südosteuropas bringe gerade auch für Kärnten erstklassige Chancen. "Die Kärntner werden diese Chance nutzen. Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Reformen auf europäischer Ebene einen Mehrwert für Österreich und Kärnten bringen", so Schüssel abschließend.

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