Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Das Gesetz als Rätsel

Ewald Nowotny ist ein sympathischer Mann. Ist er deswegen aber auch der richtige Mann an der Spitze einer der größten Banken Österreichs? Lassen wir einmal außer Streit, dass für die Gewerkschaftsbank offenbar kein Chef in Frage kommt, der keinen sozialdemokratischen Stallgeruch hat. Ignorieren wir auch die prinzipielle Frage, ob eine Gewerkschaft mit gebrochenem Verhältnis zur Marktwirtschaft überhaupt Eigentümer einer Bank sein soll und kann. Fragen wir nur: Wie riskant ist für die Bawag die Bestellung Nowotnys?
Nun, diese scheint in doppelter Hinsicht bedenklich. Erstens war Nowotny bisher vor allem Lehrer und Mandatar (die Europäische Investitionsbank, wo er auch gearbeitet hat, ist eine bloße Subventionsvergabemaschine); als solcher hat er kaum Praxis bei der straffen wie risikobewussten Führung einer Bank. Zweitens war er als braver Parteisoldat immer ein Verfechter von Deficit spending.
Ob eine Schuldenmach-Gesinnung für die Bawag heute sehr hilfreich ist? Und warum kam nicht etwa ein Praktiker aus der Bank Austria zum Zug? Sind die schon zu parteifern oder zu lebensnah?

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Karl Korinek, der oberste Hüter der Verfassung, tadelt unklare Formulierungen in Gesetzen. Und zwar sehr zu Recht. Wie kommt der Normunterworfene - also der Bürger - dazu, rätseln zu müssen, was die Norm überhaupt bedeutet?
Schuld daran sind Legisten und Politik. Sie sind sprachlich überfordert und gegenüber widerstreitenden Interessen oft durchsetzungsschwach. Ferner wird das Fehlen eines Konsenses zwischen den Parteien gerne mit verwaschenen Formulierungen übertüncht: etwa zuletzt im Konflikt Gesamtschule versus Vielfalt an Schultypen. Da sich ÖVP und SPÖ nicht einigen konnten, müssen jetzt die Richter Schulpolitik machen. Ein höchst übler Vorgeschmack auf eine große Koalition.
Die einzige saubere Abhilfe wäre ein klares Mehrheitswahlrecht, das immer einer Partei die ganze Macht, aber auch die volle Verantwortung gibt. Etwa für die Verständlichkeit von Gesetzen.

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