Nationalratspräsident Khol empfängt Schweizer Ständeratspräsidenten Bruno Frick und Khol für weitere enge bilaterale Zusammenarbeit

Wien (PK) - Der Präsident des Schweizer Ständerates Bruno Frick, der sich derzeit an der Spitze einer Parlamentarierdelegation auf Einladung von Bundesratspräsident Peter Mitterer zu einem offiziellen Besuch in Wien aufhält, wurde heute von Nationalratspräsident Andreas Khol im Parlament empfangen. In
einem Meinungsaustausch unterstrichen beide Seiten die guten, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bern und Wien, wobei Khol betonte, die Tatsache, dass das Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz
und Österreich "nicht in der gleichen Liga spielen", sei ein
Grund mehr für eine noch engere Zusammenarbeit.

Was die Verkehrspolitik betrifft, wies sowohl Frick als auch Khol auf die Notwendigkeit der Verlagerung des Transits von der
Strasse auf die Schiene hin. Khol erwartete sich von der bevorstehenden Fertigstellung des Schweizer Lötschbergtunnels
eine spürbare Entlastung für das Inntal und meinte, Österreich und die Schweiz seien in der Verkehrspolitik zwei kommunizierende Gefäße, je mehr die Schweiz unternehme, umso besser sei dies auch für Österreich.

Ziel der österreichischen Verkehrspolitik sei es jedenfalls, weitgehend die gleichen Rechte zu erhalten wie die Schweiz. Khol drückte in diesem Sinn seine Hoffnung aus, dass die EU-Wegekostenrichtlinie nach dem Vermittlungsverfahren doch höhere Mauten ermöglicht und die Berücksichtigung der externen Kosten erlaubt. Eine Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wiederum, die derzeit auch in der Schweiz erörtert wird, bezeichnete Khol gegenüber Frick als "nicht notwendiges Thema"
und sprach in Anspielung an die diesbezügliche österreichische Debatte von einer "Kunstdiskussion". (Schluss)

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