DER STANDARD-Kommentar "Berlin ist kein Vorbild" von Barbara Tóth

"Es gibt keinen guten Grund für die neue Sehnsucht nach der alten großen Koalition" - Ausgabe 22.11.2005

Wien (OTS) - Wenn es der Politik an Inhalten mangelt, beginnt sich das große Koalitionsspekulationsroulette zu drehen. So auch in Österreich, nicht einmal ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl.

Immer öfter machen dabei die Prophezeiungen der professionellen Politik-Beobachter dieser Tage - wohl auch unter Eindruck der Regierungsbildung in Berlin - bei der großen Koalition halt.

Das gängige Erklärungsmuster lautet: Weil höchstwahrscheinlich nur vier Parteien im nächsten Nationalrat sitzen werden, die FPÖ sich aber bereits auf ihre Rolle als Oppositionspartei festgelegt hat, bleiben nur die Varianten Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Schwarz-Rot beziehungsweise Rot-Schwarz. Die ersten beiden seien aber zu "riskant", um verwirklicht zu werden.

Logischer Schluss: Die Renaissance der großen Koalition ist der einzig mögliche Ausweg aus dem drohenden politischen Patt, eine Art staatstragende Notlösung - und überdies die beliebteste Regierungsform.

Einmal vom letzten Argument abgesehen - die Kombination Schwarz und Rot ist tatsächlich die mit dem höchsten Zuspruch, was aber nicht an ihrer vermeintlichen Attraktivität, sondern am Wunsch der Befragten, "ihre" Partei in der Regierung zu sehen, liegt - gibt es keinen guten Grund für die neue Sehnsucht nach der alten großen Koalition.

Die Zusammenarbeit der beiden Großparteien hat sich immer dann bewährt, wenn es historische Aufgaben zu bewältigen gab. So war es in den Jahren nach 1945 bis 1966 beim Wiederaufbau der Republik nach dem II. Weltkrieg und 1987 bis 2000, als es galt, Österreich und seine Rollenfestschreibung aus den Zeiten des Kalten Krieges für die europäische Perspektive zu öffnen.

Der EU-Beitritt wurde dann auch zum letzten großen Erfolg der erzwungenen Zusammenarbeit der beiden Großparteien. Auf der Sollseite standen neben unerträglichem Proporz und politischen Lähmungserscheinungen vor allem der Triumph der personifizierten Antithese zur großen Koalition namens Jörg Haider.

Inzwischen versucht ein Politiker mit anderem Namen, sein Stück zu wiederholen und hat sich dafür genau jenes Schmerzthema ausgesucht, das noch am ehesten eine breite Konsenskonstellation rechtfertigen würde: die anhaltende Europaskepsis, die sich am geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union allzu leicht entzündet.

Ansonsten: von historischen Aufgaben für "Die Zwei" keine Spur.

Anders als in Deutschland wirkt der übermächtige Reformdruck als Bindungskitt für eine große Koalition in Österreich nicht. Schon jetzt suchten SPÖ und ÖVP wechselseitig Zweidrittelmehrheiten. Die im Verfassungskonvent gebunkerte Verwaltungsreform, das Gezänk ums Asylgesetz und die Schulreform sind aber alles andere als Empfehlungen für die rot-schwarze oder schwarz-rote Wiederauferstehung - im Gegenteil.

Sie demonstrierten, wofür die große Koalition in den Augen der jüngeren, nicht sozialpartnerschaftlich geprägten Wählergeneration steht: für bleierne Belanglosigkeit.

Der Hinweis, Schwarz-Grün oder - vor allem - Rot-Grün seien "zu riskant", ist erst recht irrelevant - vor allem aus dem Mund jener ÖVP-Politiker, die zu den Architekten der Wenderegierung im Jahr 2000 gehörten. Risiko ist keine sehr brauchbare politische Kategorie, aber wenn sie auf etwas zutrifft, dann auf Wolfgang Schüssels Verhalten.

Vor allem aber würde eine große Koalition eine ganze Wählergeneration ausschließen. Man mag sie in Anlehnung an Zwentendorf 78er nennen, oder 84er nach Hainburg oder schlicht 89er, weil sie durch den Fall des Eisernen Vorhangs geprägt wurden. Sie haben Österreich gesellschaftspolitisch verändert, kamen aber - im Gegensatz

zu Deutschland - regierungstechnisch noch nicht zum Zug.

Die große Koalition ist mit Sicherheit die letzte Regierungsform, die diesen Anspruch einlösen kann.

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