SPÖ fordert gesetzliche Verankerung von Kinder- und Jugendrechten

Kuntzl und Grossmann fordern Senkung des Wahlalters auf 16 und Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung

Wien (OTS) - SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl erinnerte bei
der Enquete zum Thema Kinderrechte am Montag an die Notwendigkeit, "Kinderrechte auch tatsächlich in Österreich umzusetzen und in entsprechenden Gesetzen zu verankern". Es müsse aktiv daran gearbeitet werden, dass Kinder und Jugendliche als eigenständige Individuen und Persönlichkeiten anerkannt werden und ihnen angemessene Rechte zugestanden werden. Kuntzl forderte das Bekenntnis zu Freizeit und Spiel und das Recht auf Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Im Unterschied zur ÖVP, die nur auf die Stärkung der Elternrechte und Elternpflichten setze, gehe es der SPÖ um die Kinderrechte. Kuntzl fordert eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Der Kahlschlag in der Bildungspolitik nimmt der Jugend jede Zukunftschance. Eine Miteinbindung der Jugendlichen könnte diese Entwicklung ändern", erklärte SPÖ-Kinder und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann dazu. ****

"Wir bekennen uns zu dem Grundsatz: Jedem Menschen eine Stimme", so Kuntzl. Mit "Scheinrechten an die Eltern wie das ÖVP-Elternwahlrecht" will sich die SPÖ nicht anfreunden. Das Elternwahlrecht sieht vor, dass Eltern im Namen der Kinder eine Stimme bei der Wahl abgeben sollen. Für die SPÖ ein Weg in die falsche Richtung. Die SPÖ habe "im Rahmen der Verhandlungen und Diskussionen zum Konvent mit allen Jugend- und Kinderorganisationen parteiübergreifend Vorschläge erarbeitet, wie man diese Kinderrechte in der österreichischen Verfassung auch tatsächlich verankern könnte, aber die ÖVP ist dazu nicht bereit", kritisierte Kuntzl. Vor allem in der Zivilprozessordnung müsse man die Interessen der Kinder stärken. "Kinder und Jugendliche müssen in Verfahren, die sie selbst betreffen, verstärkt angehört werden", fordert Kuntzl.

Grossmann zeigte sich überzeugt, dass die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre auch eine positive Entwicklung in der Jugendpolitik und vor allem der Bildungspolitik bewirken würde. Ein positives Beispiel dafür sei die Gemeinderatswahl in der Steiermark. Es gelte, die große Verschiebung von Rechten und Pflichten für Jugendliche zu beseitigen:
"Jugendliche sind ab dem 14 Lebensjahr zwar strafmündig, ein Mitbestimmungsrecht will man ihnen aber nicht zugestehen", so Grossmanns Kritik an der Rückstellung von Rechten und der Betonung von Pflichten an Jugendliche. Es sei nötig, die "Jugendlichen durch eine Wahlaltersenkung bei ihrer Zukunftsplanung einzubinden". Das Unterhaltsvorschussgesetz stellt für Grossmann ein rückständiges Gesetz dar, welches zu einem Unterhaltssicherungsgesetz umgewandelt werden müsse.

Die geladene ExpertInnenrunde, bestehend aus Udo Jesionek (ehemaliger Präsident des Jugendgerichtes Wien), Helmut Sax (Experte für Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen), Anton Schmid und Monika Pintarits (Wiener Kinder- und Jugendanwälte) und Daniela Pruner (Kinderfreunde Österreich), unterstütze die SPÖ-Forderungen.

Helmut Sax, Mitarbeiter des diskutierten Aktionsplans für die Rechte der Kinder und Jugendlichen, erinnerte an die Widersprüchlichkeit der Kinderrechtskonvention. Zwar hätten sich die Staaten dazu verpflichtet, diese Konvention einzuhalten, dennoch habe sich an der Situation der Kinder nichts verändert. Deshalb sei an der von der SPÖ geforderten Partizipationsforderung nicht abzuweichen. "Die Orientierung am Kindeswohl könne nur funktionieren, wenn ich Kinder und Jugendliche miteinbeziehe und anhöre", sagte Sax. Zwar verbiete das Bürgerliche Gesetzbuch "Gewalt als Erziehungsmittel", an der alltäglichen Situation habe das aber nicht viel geändert. Es bedürfe großer Bildungsarbeit und Aktionsarbeit für die Durchsetzbarkeit. Sax vermisst vor allem eine Lobby für Schulabgeher ohne große Weiterbildungschancen.

Jugendanwältin Pintarits beklagte die Rechtlosigkeit von Scheidungskindern. "Hier wird die Kindermeinung erst mit einem Alter von 14 Jahren gehört." Die Situation von minderjährigen Flüchtlingen müsse dringend verbessert werden. Auch die Quotenregelung für die Familienzusammenführung bedrohe die Grundrechte der Kinder, so Pintarits. Noch immer betreffen die meisten Hilfeanfragen "physische-und sexuelle Gewalt, psychische Gewalt, das Meinungsäußerungsverbot und die Taschengeldproblematik". Ein großes Problem seien auch die fehlenden Standards für Österreichs Jugendheime.

Auch Anton Schmid appellierte an die politischen Verantwortlichen, die Kinderrechtskonvention endlich in der Verfassung zu verankern. Anspruch auf Schutz und Fürsorge, Verbot der Kinderarbeit, Partizipations- und Anhörrecht. Für ihn wäre auch ein Wahlrecht am 14 Jahre denkbar.

Jesionek erinnerte daran, dass Menschenrechte Individualrechte sind, und verteidigte die Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene: "Wie sollen aus unseren Kindern Demokraten werden, wenn Sie erst mit 18 Jahren das Wahlrecht erhalten?" Die Demokratie könne nur erhalten werden, wenn die Jugendlichen eingebunden werden. Die Nicht-Umsetzung der Konvention bewertet Jesionek als Schande für unser Land. "Wir müssen diese Verpflichtung wahrnehmen." Vor allem Kinder mit Entwicklungs- und Erziehungsstörungen brauchen die Unterstützung des Staates, und nicht Bestrafung, betonte Jesionek.

Auch für Pruner bedeutet eine jugendfreundliche Gesellschaft die Förderung des Mitbestimmungsrechts der jungen Menschen. Es gelte vor allem, Informationen über Kinderrechte altersgerecht aufzubereiten, um das öffentliche Bewusstsein zu stärken. Der internationale Tag der Kinderrechte sei immer ein guter Anlass zur Mobilisierung. "Bewusstseinsbildung in allen Altersgruppen und die Hebung der Standards sichere ein kindergerechtes Leben." Dass eine spielerische Aufarbeitung des komplexen Themas Kinderrechte möglich ist, bewies dann die Kindergartengruppe "Wagengasse" aus dem 23. Bezirk anschaulich.

Grossmann kündigte abschließend an, "alle parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Regierung verstärkt mit Jugendfragen zu konfrontieren". (Schluss) fe

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