Büro Haider: VfGH irrt, nicht Haider!

Kindische Argumentation des VfGH-Sprechers - Forderung bleibt aufrecht

Klagenfurt (OTS) - Zur Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofes, wonach Kärnten für die Aufstellung von Ortstafeln zuständig sei, weil dies nämlich Angelegenheit der Straßenpolizei und damit Landessache sei, hielt Haider-Pressesprecher Stefan Petzner heute fest: "Richtig ist, dass Kärnten für das -wenn sie es so wollen - handwerkliche AUFSTELLEN zuständig ist. Richtig ist aber auch, dass die Bundesregierung für die rechtliche UMSETZUNG des Verfassungsgerichtshofurteiles zuständig ist und diese Umsetzung gibt es nur dann, wenn man eine Lösung im Konsens erzielt. Die gibt es nicht, daher wird auch nicht aufgestellt!"

Man nehme daher in Kärnten mit Verwunderung die kindische Argumentationsweise des VfGH-Sprechers zur Kenntnis, denn Korinek scheine genau gewusst zu haben, was er sagte und wie er es sagte. Petzner: "Korinek verknüpfte nämlich die Rechtspflicht der Umsetzung mit der Aufstellung der Ortstafeln. Hier gibt es aber keine Verknüpfung, sondern einen Unterschied: Die Rechtspflicht der Umsetzung ist Sache des Bundes, die handwerkliche Aufstellung ist dann Sache Kärntens!" Daher bleibe die Forderung Haiders nach einer Korrektur der Aussagen des VfGH-Präsidenten auch aufrecht, so Petzner abschließend.

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