Europa braucht mehr regionale Gestaltungsmöglichkeiten

Sausgruber: "EU soll sich nur um Rahmengesetzgebung kümmern"

Bregen/München (VLK) - Anlässlich der 6. Konferenz der Präsidenten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) in München betont Vorarlbergers Landeshauptmann Herbert Sausgruber die Bedeutung einer klaren Aufgabenteilung zwischen der europäischen Ebene und den Regionen. Sausgruber: "Europa soll sich nur um die Rahmenbedingungen kümmern und den Regionen Spielräume lassen, um auf wichtige regionale und lokale Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu können".

Sausgruber sieht dabei für die EU "ein zentrales und durchaus breites Handlungsfeld, etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Wirtschaftspolitik".

"Wir sind keine Filiale von irgendwem"

Allerdings pocht er darauf, dass Europa in Zukunft weniger auf Zentralbürokratie setzt, sondern mehr regionale Spielräume vorsieht. Sausgruber: "Die europäischen Länder und Regionen mit Gesetzgebungskompetenz sind schließlich keine Filialen von irgendwem".

Sausgruber sieht sich in dieser Position durch viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bestätigt: "Die überwiegende Zahl der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bekennt sich nach wie vor klar zu einer zukunftsfähigen EU, die die europäischen Interessen weltweit mit einer starken Stimme vertritt. Dabei erwarten wir aber, dass sich die EU mehr auf die Rahmengesetzgebung beschränkt und für die Regionen einen breiteren Gestaltungsraum für wichtige unterschiedliche Bedürfnisse vorsieht".

Nicht automatisch alles zentral von oben regeln

In diesem Zusammenhang fordert Sausgruber die Einrichtung eines "Frühwarnsystems", das die Regionen einbindet und bei dem die EU-Kommission zu belegen hat, dass ihre Vorschläge subsidiaritätskonform sind. "Dadurch soll sichergestellt werden, dass jede Einheit jene Leistung erbringen, zu der sie in der Lage ist und nicht automatisch alles zentral von oben geregelt wird", argumentiert Sausgruber.

Die Pläne der EU zur Gesetzgebungs-Straffung sowie Gesetzesfolgenabschätzungen werden von Sausgruber begrüßt.

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