AVISO: Öffentliche Sitzungen von Ausschüssen Enderledigungen, EU-Ausschuss, öffentliches Hearing

Wien (PK) - Immer wieder wird in der öffentlichen Diskussion die Forderung laut, die Sitzungen von Ausschüssen des Nationalrats öffentlich zu machen. In der laufenden Woche haben die VertreterInnen der Medien und die Öffentlichkeit mehrfach die Gelegenheit, Ausschusssitzungen beizuwohnen.

So ist am Dienstag, dem 22. November, die Sitzung des Innenausschusses teilweise öffentlich. Anlass dafür ist ein öffentliches Hearing zum einzigen Punkt der Tagesordnung, der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Die Sitzung beginnt um 11.30 Uhr im Lokal VI des Parlaments.

Um 14 Uhr beginnt im Lokal IV eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Sitzungen dieses Ausschusses sind geschäftsordnungsmäßig öffentlich. Zur Debatte stehen die Themen Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und das Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz".

Auch der Unterrichtsausschuss am Dienstag ist teilweise öffentlich:
Punkt 1 der Tagesordnung ist der Bericht der Bildungsministerin betreffend die Jahresvorschau 2005 im Bildungsbereich auf der Grundlage der entsprechenden EU-Programme. Dieser Bericht soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im Ausschuss enderledigt - und daher im Plenum des Nationalrats nicht mehr diskutiert - werden; daher ist dieser Teil der Sitzung öffentlich. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr im Lokal VIII des Parlaments.

Auch die Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, dem 23. November, wird teilweise öffentlich sein. In diesem Ausschuss sollen der Bericht des Wirtschaftsministers über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2001 sowie der Bericht über das auf der 91. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen über Ausweise für Seeleute enderledigt werden. Diese Sitzung beginnt um 12 Uhr im Lokal V des Parlaments. (Schluss)

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