Kräuter: Rauch-Kallat für Gagenskandal im Hauptverband politisch verantwortlich

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bekräftigt seine Kritik am "Gagenskandal" im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Kräuter fordert Gesundheitsministerin Rauch-Kallat auf, "dem Skandal umgehend ein Ende zu machen". Kräuter macht in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Ministerin auf die massive Kritik des Rechnungshofes an den Kostenüberschreitungen beim E-Card-Projekt bisher überhaupt nicht reagiert hat. ****

Hintergrund für die aktuellen Vorwürfe von Kräuter an Rauch-Kallat ist die Doppelfunktion des für die E-Card projektverantwortlichen Volker Schörghofer, der gleichzeitig Hauptverbandsmanager und technischer Geschäftsführer der Chipkarten Betriebsgesellschaft SVC ist und für beide Funktionen vom Hauptverband bezahlt wird.

Kräuter erinnerte an die Feststellung von Hauptverbands-Vorsitzenden Erich Laminger, der nach der Einsetzung des Managements (Josef Kandlhofer als Generaldirektor, und Beate Hartinger, Josef Probst sowie Volker Schörghofer als seine Stellvertreter) Ende März dieses Jahres gemeint hatte, die Frage der Entlohnung sei "selbstverständlich geklärt". Dazu Kräuter: "Im Fall Schörghofer kann man sehen, wie die Frage geklärt wurde, nämlich auf Kosten der Versichertengemeinschaft."

Kräuter: "Dass die Ausschreibungskriterien völlig übergangen wurden passt in das Gesamtbild der hemmungslosen Bedienungsmentalität im Bereich Hauptverband und der Chipkartenfirmenkonstruktionen." Die 166.373 Euro-Gage für Herrn Volker Schörghofer sei eine "Zumutung für die Beitragszahler der Sozialversicherung" und gehöre umgehend von der Ressortchefin abgestellt.

Der Rechnungshof hatte nach einer Prüfung des E-Card-Projekts die Kostenüberschreitungen kritisiert. Allein die Verzögerung des Projekts hat laut RH-Präsident Moser zu Mehrkosten von sieben Millionen Euro geführt. Der RH bemängelte generell die kostenintensive Projektleitung und die eingetretenen Projektverzögerungen. (Schluss) wf

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