AK: Bartenstein muss sich zu Arbeitnehmerrechten bekennen!

Informelles EU-Handelsministertreffen: AK und Gewerkschaften fordern verbindliche Einhaltung von Mindestarbeitsnormen und Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen aus dem GATS.

Wien (OTS) - "Wir erwarten von Minister Bartenstein ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten," so Maria Kubitschek, Leiterin des Wirtschaftsbereiches der AK Wien. "Die Rechte der ArbeitnehmerInnen dürfen bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong nicht übergangen werden". Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) übergibt heute gemeinsam mit NGOs Forderungen für die laufenden WTO-Verhandlungen an Vertreter von Luxemburg, Großbritannien und Österreich (EU-Troika). Anlass ist das heutige informelle EU-Handelsministertreffen in Brüssel, bei dem die EU-Positionen für die im Dezember in Hongkong stattfindende WTO-Ministerkonferenz festgelegt werden.

Da unter den WTO-Mitgliedstaaten keine Einigung zur weiteren Liberalisierung der Landwirtschaft erzielt wurde, möchte sich die EU auf ihre bisherigen Angebote zur Zollsenkung und der Reduktion ihrer internen Stützungen nicht festlegen lassen. Ziel der EU-Kommission ist auch, dass sich alle Industriestaaten im Rahmen eines "Entwicklungspakets" verpflichten, den am wenigsten entwickelten Ländern zoll- und quotenfreien Marktzugang zu gewähren.

Zu den Kernforderungen von AK und Gewerkschaften zählt, dass alle WTO-Mitgliedstaaten gewisse Mindestarbeitsnormen verbindlich einhalten müssen. Dies wäre der Grundstein für mehr Verteilungsgerechtigkeit weltweit. Kubitschek: "Weil vor allem Marktzugangsverhandlungen im Mittelpunkt stehen, wird der Standortwettbewerb weiter verschärft. Doch die Beseitigung von Handelshemmnissen alleine führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand". Die verbindliche Verankerung von Mindestarbeitsnormen in den WTO-Abkommen ist Voraussetzung für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung in allen WTO-Mitgliedstaaten.

AK und Gewerkschaften verlangen überdies die Ausnahme öffentlicher Dienstleistun-gen aus dem GATS. "Soziale Dienste, Bildung, Gesundheit, Kultur, Wasser - Minister Bartenstein muss sich dafür einsetzen, dass all das nicht zur Verhandlungsmasse in Hongkong gemacht wird," so Kubitschek.

Ein von der EU-Kommission ausgerichtetes Gipfeltreffen mit Ministern aus Entwicklungsländern könnte ein erster Ansatz sein, meint die AK. Schon gemäß dem EU-Verhandlungsmandat aus 1999 sollten die Zusammenhänge zwischen Handel, Beschäftigung und Kernarbeitsnormen diskutiert werden. Kubitschek: "Wir erwarten vom WTO-Vizevorsitzenden Bartenstein, dass er sich in Hongkong für einen solchen Gipfel einsetzt."

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