Einem: Schüssel will verfehlte, neoliberale Politik in Europa fortsetzen

Weiterer Sozialabbau würde Krise der EU noch verschärfen

Wien (SK) - Als "völlig falsches Signal" wertet SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Aussagen vom Kanzler Schüssel im neuesten "trend". Darin verlangt Schüssel die Rücknahme von Sozialleistungen, um Europa somit konkurrenzfähiger zu machen. "Offenbar will Schüssel unbeirrt die verfehlte, neoliberale Politik in Europa fortsetzen. Das Vertrauen der Bürger in die EU kann Schüssel damit sicher nicht wieder gewinnen", betonte Einem und erinnerte daran, dass Schüssel dies als eines der Hauptziele der heimischen EU-Ratspräsidentschaft formuliert hat. ****

"Die neoliberale Politik in Europa muss endlich der Vergangenheit angehören", forderte der SPÖ-Europasprecher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn, so Einem, diese Politik sei das Hauptproblem und der eigentliche Grund für die täglich wachsende negative Grundstimmung gegenüber der EU sowohl in Österreich als auch in Europa. Es müsse daher zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen. Oberste Priorität sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in der EU müssten in Hinkunft die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben. "Nur tief greifende, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Reformen können zu einer positiven Einstellung der EU-Bürger und zu einer starken Gemeinschaft führen. Weiterer Sozialabbau würde hingegen die Krise der EU noch weiter verschärfen", hielt Einem abschließend fest. (Schluss) ps

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