Plassnik: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten greifbare Fortschritte"

Außenministerin Plassnik beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel

Brüssel (OTS) - "Das heutige Treffen dient vor allem der Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel.

Der Europäische Rat im Dezember müsse die Lösung der Finanziellen Vorausschau bringen. Die britische Präsidentschaft werde im Dezember einen umfassenden Gesamtvorschlag machen. "Wir hoffen weiterhin dieses Ziel zu erreichen, denn wir waren im Juni einer Lösung schon sehr nahe", so Plassnik.

"Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir auch tatsächlich gerecht werden. Die Zeit ist reif für eine Lösung. Das schulden wir unserer eigenen Glaubwürdigkeit, aber auch den neuen Mitgliedstaaten, die tief greifende Reformen auf sich genommen haben, um dieser Union anzugehören", erklärte die Außenministerin.

"Eine Lösung wird mit Zeitablauf nicht leichter - das müssen wir mit aller Nüchternheit sehen", so Plassnik. Die Europäische Union müsse auch in Zukunft eine solide und gesunde finanzielle Basis haben. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten greifbare Fortschritte", sagte die Außenministerin.

"Wir haben auch über die Verbesserung der zivilen Krisenmanagement-Fähigkeiten der EU beraten. Das ist mir ein besonderes Anliegen, denn Kooperation auf EU-Ebene ist hier besonders sinnvoll und notwendig. Hier werden wir auf bessere Sichtbarkeit der EU hinarbeiten", betonte Plassnik.

Weltweit wachse der Bedarf an der EU als Krisenmanager, wie der Tsunami in Südostasien oder das Erdbeben in Pakistan gezeigt haben. Österreich messe der zivilen Komponente des Krisenmanagements eine besondere Bedeutung zu. "Österreich hat im Vergleich zum Vorjahr in fast allen Bereichen Verbesserungen erreicht. So können wir 110 Polizisten für Einsätze zur Verfügung stellen. Mein Dank gilt hier auch den anderen Ressorts und den Bundesländern für ihr Engagement bei der Zurverfügungstellung der zivilen Experten", sagte Plassnik.

Aktuelles Beispiel für die Bedeutung des Zivilen Krisenmanagements sei die Entsendung einer Monitoring-Mission in den Nahen Osten. "Die Europäische Union ermöglicht dadurch eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über die Öffnung des palästinensisch-ägyptischen Grenzübergangs in Rafah", erklärte die Außenministerin.

"Die Palästinenser verfügen somit erstmals über einen eigenen internationalen Grenzübergang, der wesentliche wirtschaftliche Zukunftsperspektiven für die Bevölkerung im Gaza-Streifen eröffnet", so Plassnik. Die Lösung sei ein hoffnungsvolles Beispiel für das Vertrauen in die EU als politischer Partner und in Zukunft ein mögliches Modell zur Überwindung kritischer Situationen zwischen Israel und den Palästinensern.

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