BZÖ-Wattaul zufrieden mit verschärftem Staatsbürgerschaftsgesetz

BZÖ-Forderungen durchgesetzt

St. Pölten (OTS) - Der BZÖ-Sprecher von Niederösterreich und Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul begrüßt das letzte Woche im Ministerrat beschlossene Staatsbürgerschaftsgesetz. "Ohne das beharrliche Verhandeln des BZÖ wäre dieses verschärfte Staatsbürgerschaftsgesetz niemals zustande gekommen. Damit hat Österreich das europaweit strengste Staatsbürgerschaftsgesetz", zeigte sich Wattaul zufrieden.

Es sei wichtig, so der BZÖ-Sprecher, dass nun entsprechende Voraussetzungen wie legaler Aufenthalt, eigenes Einkommen, Deutsch-und Landeskenntnisse sowie ein leeres Vorstrafenregister vorgewiesen werden müssen, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Besonders zufrieden zeigte sich der Nationalratsabgeordnete, dass eine Einbürgerung ab Jänner nächsten Jahres nur noch dann möglich sei, wenn ein ununterbrochener zehnjähriger Aufenthalt in Österreich nachgewiesen werden könne und zudem kein Notstands- und Sozialhilfe während der letzten Jahre bezogen wurde. Durch diese erschwerten Einbürgerungsbedingungen werde es weniger Missbrauch und auch weniger vorzeitige Einbürgerungen geben, erläuterte Wattaul.

"Die Asylpolitik muss sozial verträglich gestaltet werden. Es darf nur so viel Zuwanderung geben, wie auch Zuwanderer in Österreich integriert werden können. Integrationsunwilligen sollte die österreichische Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben. Andernfalls bekämen wir in unserem Land über kurz oder lang französische Verhältnisse", erklärte Wattaul. Die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, des Asylrechts und der Zuwanderungsbestimmungen seien entscheidende Maßnahmen für die längst notwendige Kurskorrektur einer verfehlten sozialdemokratisch dominierten Asylpolitik der 90er Jahre, schloss der BZÖ-Sprecher von Niederösterreich.

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