Eder zu Black Box: Unausgegorener Vorschlag Gorbachs
Erster Schritt zur PKW-Maut "durch die Hintertür"?
Wien (SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder sprach am Montag im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Verkehrsministers Gorbach, alle PKW mit einer Black Box auszustatten, von einem "unausgegorenen Vorschlag, der mehr Fragen aufwirft, als beantwortet". "Zwar begrüßt die SPÖ grundsätzlich jeden sinnvollen Vorschlag, der zu mehr Sicherheit auf den Straßen und zu einer exakteren Unfallrekonstruktion führt, aber bei einer Black Box sind eine Menge Fragen finanzieller, technischer und auch rechtlicher Natur offen. Hier ist noch viel zu testen und zu überdenken", so Eder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch stelle sich die Frage, ob die Daten der Black Box nicht "der erste Schritt in Richtung einer PKW-Maut durch die Hintertür" sein könnten. ****
Datenschutzrechtlich sei der Vorschlag "äußerst heikel", so Eder, vor allem, was die Sicherstellung der Datenentnahme nur im Falle eines Unfalls betrifft. "Wenn man bedenkt, dass von Seiten der Regierungsparteien die PKW-Maut programmatisch vorgesehen ist, bedarf es keiner großen Phantasie, dass mit der Black Box angedacht sein könnte, in weiterer Folge PKW-Fahrer mit diesen Daten gezielt zur Kassa zu bitten", gibt Eder zu bedenken. Völlig offen ist, wie die Finanzierung erfolgen soll, ein Gerät kostet rund 500 Euro. "Da hat der Finanzminister wohl auch noch erst seine Zustimmung zu geben. Die Autofahrer zusätzlich zu belasten ist für die SPÖ jedenfalls indiskutabel", betonte Eder, der darauf hinwies, dass Wartung und Reparatur des Geräts weitere Kosten verursachen würden.
Auch sind prinzipielle Vorstellungen des Verkehrsministers bezüglich der Verwendung der Black Box-Daten nicht nachvollziehbar. "Wenn die Reaktionszeit nicht so ist, wie man das erwarten könnte, heißt das noch lange nicht, dass die Fahrerin beziehungsweise der Fahrer verbotenerweise mit dem Handy telefoniert hat", betonte Eder. Weiters würden internationale Vergleichsdaten überhaupt an der Sinnhaftigkeit der Black Box für alle PKW zweifeln lassen: Weder auf die Zahl, noch auf die Schwere von Verkehrsunfällen haben Unfalldatenschreiber eine Auswirkung. "Alles in allem also: eine eher nebulose Idee des Verkehrsministers", so Eder abschließend. (Schluss) up
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