Gehrer hindert Österreicher am Studieren

EUGH hat schon im Urteil auf Ersatzregelungen für ausländische Studierende verwiesen

Linz (OTS) - Die Ankündigung von Bundesministerin Gehrer, die rechtliche Misere um den freien Zugang zu österreichischen Universitäten bis zum Studienjahr 2006/2007 beseitigen zu wollen, sei ein klares Schuldeingeständnis der Ministerin, so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Gehrer hatte vom Zeitpunkt der Klage gegen Österreich im März 2003 bis zum Urteil im Juli 2005 genug Zeit, um eine geeignete Ersatzlösung zu erarbeiten. Herausgekommen ist dabei der "first-come-first-serve"-Murks. Weil sie keine geeignete Ersatzlösung angeboten hat, wurden viele junge ÖsterreicherInnen von den Universitäten abgewiesen und am Studieren gehindert. Gehrer ist daher mit ihrer Säumigkeit dafür verantwortlich, dass im Studienjahr 2005/06 viele ÖsterreicherInnen entweder gar nicht oder nicht ihr angestrebtes Fach studieren konnten", stellt Dr. Karl Frais fest.

Auch die Kritik an der österreichischen Verhandlungsführung vor dem EUGH, für die Gehrer als zuständige Ministerin verantwortlich zeichnet, bleibt unvergessen: Ein wesentlicher Kritikpunkt war, dass außer im Bereich Medizin für kein anderes Studienfach Schätzungen über die Auswirkung der Aufhebung des § 36 UniStG vorgebracht wurden. "Mittlerweile gibt es nicht nur Schätzungen, sondern konkrete Zahlen über die negativen Auswirkungen der Aufhebung dieses Paragraphen. So sind etwa an der medizinischen Fakultät Innsbruck 42 Prozent der Neueinsteiger deutsche Staatsbürger", betont der SP-Klubobmann.

Eine österreichische Bildungsministerin habe die Aufgabe, die österreichische Bildungslandschaft auf solche negativen Entwicklungen rechtzeitig vorzubereiten und müsse dabei die Interessen der ÖsterreicherInnen wahren. "Dabei hat Gehrer versagt. Sie hätte für das wenig überraschende Urteil des EUGHs unverzüglich eine vernünftige Ersatzregelung parat haben müssen. Außerdem hat sie es verabsäumt, auf politischer Ebene Allianzen zu schmieden, um den freien Universitätszugang für die jungen österreicherischen StudentInnen abzusichern".

Für Frais steht fest, dass nicht durch ein Urteil des EUGHs der freie Universitätszugang in Österreich abgeschafft werden dürfe. "Mit ihrem Versagen beim Absichern des freien Universitätszugangs in Österreich hat Gehrer vielen jungen ÖsterreicherInnen in ihrer Entwicklung geschadet".

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Mag. Andreas Ortner

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