Walch: "Opposition gegen Entlastung der österreichischen Bevölkerung!"

Wien (OTS) - "Die Opposition hat für die österreichische Bevölkerung anscheinend nicht viel übrig, sonst hätten SPÖ und Grüne nicht gegen die 65. ASVG Novelle gestimmt, die eine Vielzahl an positiven Änderungen beinhaltet", sagte heute der Arbeitnehmersprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs Max Walch.

Diese beinhalte unter Anderem eine günstige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige, die Möglichkeit der Nachentrichtung von verjährten Pensionsbeiträgen, eine verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten, Verbesserungen im Bereich der Witwen/Witwerpension, Erleichterungen bei der Erfüllung der Voraussetzungen des Tätigkeitsschutzes bei Erwerbsunfähigkeit ab dem 57. Lebensjahr, Zurechnung von Beitragsgrundlagen aus bäuerlicher Nebentätigkeit, Erweiterung des Schwerarbeiterbegriffes um die Berufstätigkeit von "schwerstbehinderten Personen", erhöhte Bemessungsgrundlage bei der Pensionsberechnung im Übergangsrecht und noch Vieles mehr.

"Weiters hat die Opposition gegen eine Pensionserhöhung ab 1.1.06 von 2,5 Prozent gestimmt. Auch die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 690 Euro fand Ablehnung bei SPÖ und Grünen," so Walch.

"Zusätzlich haben wir eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 Prozent ab 1.Jänner 2006 - also insgesamt eine Erhöhung von 25 % -gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Auf Druck der Freiheitlichen konnte eine Kilometergelderhöhung von 2 Cent erreicht werden. Jetzt sind die Mineralölfirmen am Zug, einen Teil ihrer großen Gewinne den österreichischen Autofahrern zurück zu geben," sagte Walch weiter.

Die Opposition sei offensichtlich auch gegen die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. "Wir haben uns beim Koalitionspartner in harten Verhandlungen durchgesetzt und erreicht, daß eine Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn erfolgen muss. Ab 1.1.06 wird im Burgenland ein Probebetrieb laufen, der für alle Berufsgruppen gilt. Ab 1.Jänner 2007 soll die Regelung dann in ganz Österreich gelten", sagte Walch.

"Nun stehen weitere Schritte auf der Tagesordnung, wie eine weitere Steuerreform für Klein- u. Mittelverdiener durchzusetzen um die Kaufkraft zu steigern. Wir werden ja sehen, wie die Opposition dazu stehen wird," sagte Walch abschließend.

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